Brüssel lässt sich Zeit mit Bitcoin-Regulierung

Globale Lösung gefordert - Kritik aus EU-Parlament

Brüssel lässt sich Zeit mit Bitcoin-Regulierung

ahe Brüssel – In der Debatte um eine schärfere Regulierung von Kryptowährungen hat die EU-Kommission auf die Bedeutung von internationalen Vereinbarungen verwiesen. Nach Einschätzung des zuständigen Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis sind die virtuellen Währungen und ihre Märkte global. Und die derzeit verfügbaren Daten deuteten auch darauf hin, dass diese Märkte in erster Linie außerhalb der EU lägen, heißt es in einem Schreiben Dombrovskis an den EU-Abgeordneten Markus Ferber, das der Börsen-Zeitung vorliegt. “Eine effektive Reaktion erfordert daher eine internationale Koordination.” Er freue sich aber, dass sowohl die G20 als auch weitere Gremien das Thema auf ihre Agenda gesetzt hätten.Ferber hatte die EU-Kommission zuvor aufgefordert, virtuelle Währungen unter der Marktrichtlinie Mifid II als Finanzinstrumente einzustufen. Virtuelle Währungen würden in den seltensten Fällen zur Zahlungsabwicklung gebraucht, sondern vor allem zu Spekulationszwecken gehalten, begründete der CSU-Finanzexperte seinen Vorstoß. Aus diesem Grund sollten die Kryptowährungen behandeln werden wie andere Finanzinstrumente auch. “Noch immer Wilder Westen”Dombrovskis verweist in seinem Schreiben darauf, dass sich die virtuellen Währungen in ihrer Art sehr unterschieden und die EU-Kommission nun zunächst einmal die Ergebnisse einer laufenden Marktanalyse durch die nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden abwarten wolle. Die detaillierte technische und rechtliche Bewertung, ob und wie die Mitgliedstaaten EU-Finanzvorschriften für Kryptowährungen anwenden sollten und Änderungen bestehender Vorschriften erforderlich seien, solle auch den Grad klarstellen, bis zu dem regulierte Finanzintermediäre virtuelle Währungen halten oder sich ihnen gegenüber exponieren könnten. Nach Angaben von Dombrovskis soll diese Analyse bis Jahresende fertig sein. Erst dann wolle die EU-Kommission entscheiden.Ferber zeigt sich enttäuscht und wirft der Brüsseler Behörde vor, das Thema auf die lange Bank zu schieben. “Bis in internationalen Gremien Standards entwickelt und umgesetzt werden, vergehen Jahre. Das wird den bereits heute existierenden akuten Problemen im Bereich Verbraucherschutz nicht gerecht.” Inzwischen gibt es mehr als 1 800 virtuelle Währungen, aber keinen eindeutigen regulatorischen Rahmen. Ferber spricht davon, dass Kryptowährungen regulatorisch “noch immer Wilder Westen” seien. Die Märkte seien extrem intransparent, volatil und anfällig für Manipulationen. Privatanleger sollten sich jedoch auch bei Investments in Kryptowährungen eines gewissen Mindestschutzniveaus gewiss sein können. Der Europaabgeordnete fordert ein abgestimmtes EU-weites Vorgehen. Dies würde Vertrauen für den Verbraucher schaffen und auch mit Blick auf die internationale Diskussion ein klares Signal setzen, dass die EU bereit sei, bei diesem Thema voranzugehen, betont er.Sollten Bitcoin & Co. als Finanzinstrumente eingestuft werden, wäre automatisch sichergestellt, dass ein Mindestmaß an Transparenz und Verbraucherschutz herrsche und die Finanzaufsichtsbehörden zugleich auch gegen Marktmissbrauch vorgehen könnten, so Ferber. Dombrovskis verweist dagegen darauf, dass die Aufsichtsbehörden bereits im Februar aktualisierte Warnungen an Anleger veröffentlicht hätten.