Brüssel rückt Kampf gegen faule Kredite in den Fokus
ahe Brüssel – Die EU-Kommission befürchtet ein erneutes Ansteigen von Non-Performing Loans (NPLs) in den Bankbilanzen im Zuge der weiteren Coronakrise und hat ein ganzes Bündel an neuen Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Dies geht aus einer Mitteilung der Brüsseler Behörde hervor, die Vizepräsident Valdis Dombrovskis am nächsten Dienstag vorstellen will und die der Börsen-Zeitung vorab vorliegt. Es gehe darum, gegen ein Wiederansteigen von faulen Krediten so früh wie möglich anzugehen – dies sei auch eine Lehre aus der letzten Wirtschaftskrise, hieß es. Die Kommission bescheinigte dem europäischen Bankensektor zwar noch einmal, in einer deutlich besseren Verfassung als noch 2008 zu sein. Aber mit dem Auslaufen der Covid-Unterstützungsmaßnahmen könne sich auch Assetqualität der Banken und damit auch ihre Fähigkeit zu Kreditvergabe verschlechtern, warnte die Behörde.Eine hohe Bedeutung im Kampf gegen notleidende Kredite misst die EU-Kommission ihren eigenen Gesetzesvorschlägen bei, die sie bereits 2018 zur Stärkung der NPL-Sekundärmärkte und zur Harmonisierung der nationalen Insolvenzregime vorgelegt hatte und die immer noch nicht verabschiedet sind. Das EU-Parlament will erst im Januar hierzu eine Position abstimmen. Die Mitgliedstaaten hatten dies bereits im Frühjahr 2019 gemacht.Die Kommission will den Verkauf von NPLs über Sekundärmärkte jetzt noch einmal zusätzlich erleichtern und kündigte neue Verbriefungsregeln für sogenannte Non-Performing Exposures (NPEs) von Banken an. Weitere neue Vorschläge will die Kommission für eine bessere Qualität und Vergleichbarkeit von NPL-Daten erarbeiten. Ziel ist eine höhere Markttransparenz. Unter anderem soll die Europäische Bankenaufsicht EBA damit beauftragt werden, die entsprechenden Templates zu überarbeiten. Die Kommission stellt sich auch den Aufbau eines zentralen Daten-Hubs auf EU-Ebene vor. EU-Netzwerk von Bad BanksDie Idee einer europäischen Bad Bank wird in der Mitteilung nicht weiter erwähnt. Allerdings machte sich die Behörde für eine Zusammenarbeit von nationalen Bad Banks stark, die ihrer Ansicht nach wertvolle Synergien vor allem beim Umgang mit Informationen schaffen könnte. Die Rede ist von einem grenzüberschreitenden Netzwerk auf EU-Ebene. Die Kommission stehe bereit, beim Aufbau nationaler Bad Banks und eines solchen Netzwerks zu helfen, hieß es.Aus dem EU-Parlament kamen bereits erste positive Reaktionen auf die Kommissionsvorschläge. Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber verwies darauf, dass die volle Wucht der Covid-19-Pandemie sich in den Bankbilanzen erst dann widerspiegeln werde, wenn die jetzigen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen ausliefen. “Klug strukturierte Bad Banks können dabei helfen, den Umgang mit ausfallgefährdeten Krediten zu erleichtern”, betonte er. Es müsse aber sichergestellt werden, dass damit nicht in exzessivem Umfang Risiken an den Steuerzahler ausgelagert würden. Dies sei gerade in Ländern ein Risiko, die schon nach der letzten Krise ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten.