fed Brüssel – Nun ist es amtlich: Europas Wettbewerbshüter haben keine Einwände gegen die Garantien, mit denen es Italiens Regierung heimischen Banken erleichtern will, Bilanzen von notleidenden Krediten zu befreien. Nach monatelangem Tauziehen hatten sich Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor zwei Wochen auf einen Kompromiss verständigt, der es der EU-Kommission ermöglicht, beihilferechtlich den Segen zu erteilen. Die Lösung wurde nun ausbuchstabiert und formell gebilligt.Sie sieht vor, dass Problemkredite einer Bank in Zweckgesellschaften übertragen werden – statt einer einzigen zentralen Bad Bank werden also mehrere, jeweils einem bestimmten Kreditinstitut zugeordnete Bad Banks installiert. Die verbrieften Kredite werden in Tranchen mit unterschiedlicher Bonität von externen Partnern sortiert und veräußert. Dabei stattet der italienische Staat die Senior-Tranche mit einer Garantie aus. Für diese Gewährleistung erhält er im Gegenzug eine marktübliche Vergütung, deren Kalkulation sich an Kreditausfallversicherungen italienischer Unternehmen orientiert. Im Laufe der Zeit steigt dieses Entgelt, so dass ein Anreiz für die Banken gesetzt wird, sich zügig von faulen Krediten zu trennen. Strenge BedingungenUm übrigens die Verbriefungsstruktur durch den Markt testen zu lassen und die Risiken für den Staat zu begrenzen, darf die Garantie erst gewährt werden, nachdem ein substanzieller Teil der risikobehafteten Junior-Tranche an private Adressen veräußert wurde. Eigentlich hätte Italien die Rolle des Garantiegebers ebenfalls privaten Investoren überlassen können. Derzeit gibt es in Italien aber keine Adresse, die bereit wäre, dieses Risiko in entsprechender Größenordnung zu nehmen. Immerhin addieren sich die notleidenden Kredite in Italiens Bankbilanzen auf 200 Mrd. Euro. Wie viele davon in den künftigen Bad Banks landen, ist noch ungewiss.