fed Brüssel – EU-Kommissar Jonathan Hill hat gestern parallel zum Verordnungsvorschlag für die Einlagensicherung eine Liste von Aufgaben präsentiert, die möglichst zügig abgearbeitet werden sollen. Hinter diesem Schachzug steht die Idee, dem – ständig von der Bundesregierung vorgebrachten – Vorwurf entgegenzutreten, Brüssel kümmere sich nur darum, Risiken umzuverteilen, statt sie zu reduzieren. “Wir müssen in jeder Phase sicherstellen, dass Risikominderung und Risikoteilung Hand in Hand gehen”, sagte Hill.Die – rechtlich unverbindliche – “Mitteilung” sieht einerseits Vorhaben vor, die auch von der Bundesregierung verlangt werden. Dazu zählt beispielsweise der – behutsam organisierte – Abschied von der Nullgewichtung staatlicher Anleihen. Auch die Zielvorgabe, möglichst rasch alle beschlossenen Gesetze der EU-Bankenregulierung tatsächlich umzusetzen, wird in Berlin voll und ganz geteilt. Darüber hinaus enthält die Programmschrift der EU-Kommission das Ziel, die Zahl nationaler Wahlmöglichkeiten bei der Durchführung der EU-Kapitalanforderungen von derzeit 120 auf möglichst wenige zu reduzieren. Daneben wirbt Brüssel dafür, möglichst rasch internationale Vorgaben für Verlustpuffer (Total Loss Absorbing Capacity, TLAC) in EU-Recht zu überführen und auch weitere Beschlüsse des Baseler Bankenausschusses rasch in EU-Regeln einzuarbeiten.