Bundespräsident verteidigt Geldpolitik der EZB

Steinmeier: Notenbank handelt für den Euroraum als Ganzes - Lob und Kritik an der DekaBank zum 100-jährigen Jubiläum

Bundespräsident verteidigt Geldpolitik der EZB

Die Geldpolitik der EZB und die geplante EU-Einlagensicherung sind der deutschen Kreditwirtschaft ein Dorn im Auge. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigte auf der Jubiläumsfeier der DekaBank die Notenbank und warb für eine Stärkung der Währungsunion. Die Rolle der Sparkassen grenzte er vom “angelsächsischen Modell” ab.jsc Frankfurt – Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt sich anlässlich des 100-jährigen Bestehens der DekaBank hinter die Geldpolitik der EZB. Nachdem das Vorgängerinstitut DGZ zunächst 1923 die Hyperinflation und 1931 eine Bankenkrise und Deflation erlebt habe, sorgten in der Geschichte der Bundesrepublik zunächst die Bundesbank und später die EZB verlässlich für stabile Preise. Damit erfülle die Notenbank “genau den Auftrag, den wir Europäer ihr in den Verträgen gegeben haben”, sagte er vor mehr als 1 000 Gästen laut Redemanuskript am Donnerstagabend in der Festhalle Frankfurt. “Das sollten wir bei mancher Kritik in Deutschland an der Geldpolitik nicht vergessen – denn die EZB handelt für den Euroraum als Ganzes.” Auch sei die Währungsunion noch nicht vollendet und müsse im Schulterschluss mit Frankreich gestärkt werden.Die Gefahr von Finanzkrisen dürfe nie aus dem Blick geraten. “Die Finanzbranche muss der Realwirtschaft dienen – nicht andersherum.” Die DekaBank sei immer dann stark gewesen, wenn dieses Prinzip verankert war, etwa in der Zeit des Wirtschaftswunders. Nach dem Krieg wagte die ehemals in Berlin beheimatete DGZ in Düsseldorf als Girozentrale und Kommunalbank einen Neustart, wo wenig später auch die Fondsgesellschaft Deka gegründet wurde, ehe beide Häuser nach Frankfurt zogen und 1999 fusionierten.Wenn aber das Geldhaus seine dienende Funktion aus dem Blick verliere, rücke es näher an den Rand von Krisen, sagte Steinmeier. Er verwies auf das Geschäftsjahr 2007, als die DekaBank ihr bis dahin bestes Konzernergebnis ihrer Geschichte einfuhr – und sich wenig später mit der globalen Finanzkrise konfrontiert sah. “In der Krise kam die Deka ohne staatliche Stützung aus, und dennoch entsprach nicht jedes Geschäft immer dem hohen Anspruch unternehmerischer Verantwortung, den wir an ein Institut der Sparkassengruppe legen.” Damals musste das Institut, ähnlich wie einige Landsbanken, hohe Abschreibungen auf strukturierte Kredite vornehmen.Die heutige Rolle der Sparkassen würdigte der Bundespräsident: Während seiner Zeit im Bundeskanzleramt – Steinmeier leitete das Amt von 1999 bis 2005 – habe er das dreisäulige System verteidigen müssen. “Ich erinnere mich sehr gut an die Zeiten, in denen das angelsächsische Modell das wirtschaftliche Denken dominierte.” Nun aber werde das deutsche Nebeneinander von Sparkassen, Kreditgenossen und Privatbanken in der angelsächsischen Presse gelobt. “Viel hilft nicht immer viel”DSGV-Präsident Helmut Schleweis verteidigte in seiner Rede das Modell der provisionsbasierten Beratung sowie die Präsens der Sparkassen in der Fläche: “Überall in Deutschland” sollten die Institute ein dichtes Netz an Geschäftsstellen vorhalten und eine qualitätsvolle Beratung anbieten. “Deshalb ist es wichtig, dass uns diese flächendeckende, provisionsbasierte Beratung nicht noch schwerer als unbedingt nötig gemacht wird.” Das Versprechen nach mehr Transparenz dürfe nicht “in einer Flut technischer Details und Papierstapel” untergehen, sagte er laut Manuskript mit Blick auf die EU-Regelwerke Mifid II und Priips. “Viel hilft eben nicht immer viel.” Ein Beratungsmodell auf Honorarbasis, das ein “Eintrittsgeld” für Sparer vorsehe, grenze Menschen mit kleinem Einkommen aus.DekaBank-Chef Michael Rüdiger rief seine Gäste dazu auf, die Etablierung einer Wertpapierkultur nicht als rein unternehmerisches Vorhaben, sondern als “Teil einer größeren Fragestellung” zu sehen, sagte er laut Redetext. “Ohne eine breite gesellschaftliche Kraftanstrengung, ohne einen entsprechenden politischen Willen wird es uns allein in naher Zukunft nicht gelingen, eine weitere Spreizung der Vermögensschere zu verhindern.”Rüdiger und Steinmeier erinnerten an die bewegte Geschichte der Bank – auch an dunkle Momente: In der Zeit des Nationalsozialismus reichte die damalige DGZ Millionkredite für die Kriegsmaschinerie aus und setzte Mitarbeiter aus rassistischen und ideologischen Gründen vor die Tür, wie Steinmeier sagte. Rüdiger sprach mit Blick auf das Jahrhundert von “unvorstellbaren Brüchen”. Die heutigen Herausforderungen relativierten sich angesichts der Geschichte. “Der Blick auf die 100 Jahre gibt Kraft.”