Das Plenum des Bundesrats hat den drohenden Widerstand der Länderfinanzminister gegen die Umsatzsteuerbefreiung Alternativer Investmentfonds (AIF) vom Tisch gewischt. In der Abstimmung am Freitag in Berlin über die Stellungnahme der Länderkammer zum Zukunftsfinanzierungsgesetz fand sich dafür keine Mehrheit. Die Finanzminister hatten rechtliche und fiskalische Bedenken. Die Bundesregierung will AIF von der Umsatzsteuer befreien, wie dies an anderen Finanzplätzen im Ausland längst der Fall ist. Dies soll die Wettbewerbsfähigkeit der Branche hierzulande steigern, sodass AIF auch in Deutschland aufgelegt werden. Der Finanzausschuss des Bundesrats hatte auf Betreiben von Hamburg mit der Unterstützung von Schleswig-Holstein dafür votiert, von der Umsatzsteuerbefreiung abzusehen. Die Steuerausfälle sind mit erwarteten 140 Mill. Euro im Jahr, von denen 63 Mill. Euro bei den Ländern fehlen werden, eher gering.