Bundestag befragt Hufeld zu Wirecard

Finanzausschuss dringt auf Informationen

Bundestag befragt Hufeld zu Wirecard

wf Berlin – Der Fall Wirecard hat nun auch Berlin erreicht. Der Finanzausschuss des Bundestags wird sich am kommenden Mittwoch in einer sogenannten Selbstbefassung mit dem Thema beschäftigen – das heißt, die Abgeordneten dringen auf mehr Information. Auf der Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung steht am Mittwoch zunächst eine Unterrichtung durch das Bundesfinanzministerium zu “Aktuelle[n] Vorkommnisse[n] bei der Wirecard AG”. Danach ist der Präsident der Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, in den Ausschuss eingeladen, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen.Der Vizefraktionsvorsitzende und Finanzexperte der Linken, Fabio De Masi, machte in Berlin seinen bereits umfangreichen Fragenkatalog öffentlich. Fragen der Abgeordneten werden vorab über das Ausschusssekretariat an die BaFin übermittelt. De Masi begehrt unter anderem Auskunft darüber, wer aufsichtsrechtlich für die Töchter der Wirecard AG im Ausland zuständig ist und wie sich die BaFin mit anderen Wertpapieraufsichtsbehörden austauscht. Zudem will er wissen, ob die BaFin nach wie vor Risiken der Amtshaftung im Zusammenhang mit dem Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien ausschließt. Auch zum Stand des Verfahrens in Sachen Marktmanipulation gegen Journalisten der “Financial Times”, die Wirecard frühzeitig Fehlbilanzierung vorgeworfen hatte, fragt er nach. Überdies beschäftigt den Linken-Politiker, welche Notwendigkeit die Bundesregierung sieht, das Mandat der BaFin, der Abschlussprüferaufsichtsstelle und der anderen beteiligten Prüfungs- und Aufsichtsorgane zu reformieren.Hufeld selbst hatte Versäumnisse der Aufsicht eingeräumt und sprach von “Schande”. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) macht der Aufsicht Druck: “Die BaFin hat eigene Fehler bereits eingeräumt, sie müssen schleunigst identifiziert und abgestellt werden”, erklärte er. Sein Ministerium verwies darauf, dass die BaFin nur für die Aufsicht über die Wirecard Bank zuständig ist. Der Zahlungsdiensteanbieter selbst gilt als Technologieunternehmen.