Die Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers und des sektoralen Puffers für Wohnimmobilienkredite stößt im Bundestag auf Zustimmung. Dies berichtet der Newsletter „Heute im Bundestag“ aus der nicht öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses in Berlin. Die Abgeordneten hatten Vertreter der Aufsicht eingeladen. Im Ausschuss für Finanzstabilität, der die Aktivierung der Puffer empfohlen hatte, sind die Finanzaufsichtsbehörde BaFin, die Bundesbank und das Bundesfinanzministerium vertreten.

Die Kreditbranche hatte heftig gegen die zusätzlichen Kapitalanforderungen in der Coronakrise protestiert. Vor allem im Wohnimmobiliensektor würden Darlehen dadurch unnötig verteuert, warnte die Branchenvertretung DK mit Blick auf den angespannten Wohnungsmarkt. Die Bundesregierung rechnet nicht mit einer eingeschränkten Kreditvergabe durch die Maßnahmen, stellte sie im Ausschuss fest. Bei Bedarf könnten die Puffer wieder herabgesetzt werden. Auch einen Zinsanstieg erwartet die Bundesregierung nicht.

Die SPD-Fraktion zeigt sich wenig überrascht. Die Banken könnten die erforderlichen 22 Mrd. Euro aufbringen. CDU/CSU fragten angesichts der Aktivierung von gleich zwei Kapitalpuffern, ob es eine besondere Risikolage gebe. Laut BaFin soll aber vor allem die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors vorbeugend gestärkt werden. Die Grünen begrüßten die Maßnahme, forderten aber, Kollateralschäden zu vermeiden. Auch die FDP steht dahinter, stellte aber die Frage, ob die Erhöhungen überzogen sein könnten.