wf Berlin – Der Bundestag hat sich erneut gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung im Bankensektor ausgesprochen. Das Plenum billigte mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition einen Antrag, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, zunächst für die Umsetzung einer Reihe von Beschlüssen zur Bankenunion in allen Mitgliedstaaten zu sorgen, bevor sie die Vergemeinschaftung weiterer Bereiche vorantreibt.Explizit genannt wird der Aufbau von ausreichenden Kapitalpuffern für bedeutende Banken, um Verluste im Abwicklungsfall aufzufangen. Zudem kündigt der Bundestag in dem Antrag an, gegebenenfalls auch rechtlich gegen die Brüsseler Kommission vorzugehen. Der Bundestag behält sich eine Subsidiaritätsklage vor. Denn es sei “sehr fraglich, ob der vorliegende Verordnungsvorschlag der Kommission mit dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar ist”, heißt es in dem Antrag. Der Bundestag formuliert seinen Widerstand gegen die gemeinschaftliche europäische Einlagensicherung innerhalb weniger Wochen zum zweiten Mal. Im November hatten die Abgeordneten in einem ersten Antrag der Bundesregierung Rückendeckung gegeben, das Vorhaben zu stoppen. Grüne und Linke stimmten dagegen. Beide treten für ein europäisiertes Sicherungssystem ein.