wf Berlin – Die Reduzierung von Risiken auf dem Weg zur Vollendung der Europäischen Bankenunion hat im Bundestag eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die FDP warf in einer von ihr beantragten aktuellen Stunde der großen Koalition vor, sich vom Prinzip der finanzpolitischen Eigenverantwortung der Staaten verabschiedet zu haben. “Risikoteilung hat heute Vorrang vor dem Prinzip der Risikovermeidung”, kritisiert Bettina Stark-Watzinger (FDP). Als Beispiel nannte sie die EU-Roadmap zur Überführung der nationalen Einlagensicherungsfonds in ein gemeinschaftliches System (Edis). Unterstützung fanden die Liberalen bei der AfD. Harald Weyel sprach von einem “Europa des Finanzrassismus”, das “konsumverwöhnte Südeuropäer” rette. Union und SPD wiesen die Vorwürfe zurück. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU, Antje Tillmann, mahnte zur Risikoreduzierung in den europäischen Bankbilanzen. Dies sei der wichtigste Schritt zum Schutz der Einleger. Dann erst könne ein zweiter Schritt folgen. Ingrid Arndt-Bauer (SPD) verwies auf den nötigen Verbund von Risiko und Haftung. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) erneuerte in einem Schreiben an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) ihre Ablehnung, die Finanzmittel der nationalen Sicherungssysteme zu vergemeinschaften. Die Vertiefung der Bankenunion sei erst nach erfolgreicher Risikoreduzierung sinnvoll und dürfe die “Funktionsfähigkeit der bewährten deutschen Sicherungssysteme nicht gefährden”, heißt es darin.