wf Berlin – Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen Brüssel ein deutliches Signal gegen die Bestrebungen zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung senden. CDU/CSU und SPD bereiten dazu einen gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundestag vor. Dies kündigte der Vizefraktionsvorsitzende der Union, Ralph Brinkhaus (CDU), in Berlin an. Es müsse nun erst einmal darum gehen, die neuen Regulierungsvorschriften der Bankenunion in den Mitgliedsländern auch tatsächlich umzusetzen und mit Leben zu erfüllen, machte Brinkhaus deutlich. Dann könne Brüssel auch über weitere Schritte nachdenken. Tatsächlich sind die Vorgaben zur Einlagensicherung, zur Abwicklung von Banken im Krisenfall oder zur Bankenabgabe keineswegs schon in allen Ländern Gesetz. In Griechenland etwa war die Umsetzung der Bankenabwicklungsrichtlinie eine der Bedingungen für erneute Finanzhilfen. Hierzulande wehren sich vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen mit ihrer Institutssicherung gegen eine vergemeinschaftete Einlagensicherung.—– Bericht Seite 3