Gleich zwei Finanzmarktgesetze hat der Finanzausschuss des Bundestags in Berlin beschlossen – die Pfandbriefnovelle und ein eigenständiges Aufsichtsregime für Wertpapierinstitute. Als „weitere Stärkung des Finanzmarktes“, bezeichneten die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Antje Tillmann sowie Berichterstatter Sepp Müller diesen Schritt.

Mit der Pfandbriefnovelle setzt der Bundestag die europäische Covered-Bonds-Richtlinie um. Gedeckte Schuldverschreibungen werden eu­ropaweit mit Mindeststandards harmonisiert und erhalten eine einheit­liche Bezeichnung. Tillmann und der SPD-Berichterstatter Johannes Schraps versprechen sich von der Novelle einen erleichterten grenzüberschreitenden Vertrieb des Pfandbriefes. Der Bundestag hat zudem die Möglichkeit einer Fälligkeitsverschiebung um maximal zwölf Monate im Fall der Insolvenz einer Pfandbriefbank geschaffen. Dies soll im Interesse der Gläubiger Liquiditätsengpässe bis zur Verwertung der Deckungswerte vermeiden. Müller hob die neue Option für den Treuhänder hervor, künftig im Deckungsregister elektronisch auf Basis existierender technischer Lösungen zustimmen zu können. Die Übergangsvorschriften seien dahin gehend ergänzt worden, dass durch neue Offenlegungspflichten keine Daten rückwirkend erhoben werden müssen. Erfüllt wurde auch der Wunsch der Branche, dass die Gruppen- und Gebäudeeinzelversicherungen für die pfandbriefrechtliche Versicherungspflicht ausreicht.

Die Aufsicht über Wertpapierinstituten ist künftig in einem eigenen Gesetz geregelt und nicht mehr im Kreditwesengesetz. Auch damit beschloss der Finanzausschuss die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Den spezifischen Anforderungen an die Geschäftsmodelle und anders gelagerten Risiken bei Wertpapierinstituten werde künftig besser Rechnung getragen, erklärte Tillmann. Mit größenabhängig gestaffelten Vorgaben an Eigenmittel, Geschäftsorganisation sowie Geschäftsleitung und Aufsichtsorgane werde ein proportionales und ausgewogenes Aufsichtsregime etabliert.