Caixabank legt Beschwerde gegen Sondersteuer ein
ths Madrid
Caixabank hat Beschwerde gegen die neue Sondersteuer für Banken in Spanien eingereicht. Der Vorsitzende der ehemaligen Sparkasse aus Barcelona, José Ignacio Goirigolzarri, erklärte am Dienstag, dass man die erste Rate der Vorauszahlung der Steuer gezahlt habe, aber diese angefochten habe. Caixabank schätzt, dass die Abgabe die Bank in diesem Jahr 400 Mill. Euro kosten werde.
Die Linksregierung hatte letztes Jahr eine auf zwei Jahre angelegte Sonderabgabe für Banken und Energieversorger beschlossen. Das Argument lautet, dass die Kreditinstitute von den wieder steigenden Leitzinsen profitieren würden, während viele Menschen mit einem starken Anstieg ihrer Hypothek konfrontiert seien. Die Abgabe beträgt 4,8% auf den Zinsüberschuss und die Provisionen. Das Finanzministerium rechnet mit Mehreinnahmen von insgesamt 3 Mrd. Euro für 2023 und 2024.
Zuvor hatten der Verband der spanischen Banken AEB und der der früheren Sparkassen CECA vor dem Nationalen Gerichtshof eine Beschwerde gegen die Steuer eingelegt. Auch Banco Sabadell, Bankinter und Kutxabank haben geklagt, während die beiden Branchengrößen Santander und BBVA erklärten, die Sache zu überdenken. Die beiden international breit aufgestellten Institute rechnen mit einer Belastung durch die Abgabe von etwa 225 Mill. Euro in diesem Jahr, da sie auf dem Heimatmarkt weniger verdienen als Caixabank. Der zweitgrößte Aktionär von Caixabank ist der staatliche Rettungsfonds Frob, mit 17,3% der Anteile. Dessen Vertreter im Aufsichtsrat soll die Beschwerde nicht unterstützt haben, wie die in Finanzkreisen gewöhnlich gut informierte Online-Tageszeitung „El Confidencial“ berichtete. In den letzten Jahren hatte der Frob sich bereits gegen eine Aufstockung der Bezüge von Goirigolzarri und anderen Vorständen gesträubt, da die Linksregierung die Gehälter der Banken öffentlich kritisierte. Goirigolzarri wies darauf hin, dass die Hälfte der Dividende für 2022 von 1,7 Mrd. Euro der Gesellschaft zugutekäme. Neben dem Frob ist die gemeinnützige Stiftung La Caixa mit 32% Hauptaktionär.
Die Beschwerden der Banken beruhen vor allem auf dem Aspekt der Doppelbesteuerung. Die 4,8% auf den Umsatz aus Zinsmarge und Provisionen können nämlich nicht bei der Körperschaftsteuer geltend gemacht werden. Wie seine Kollegen weist auch Goirigolzarri den Vorwurf der Regierung zurück, die Banken seien Krisengewinner wegen der Zinswende. Nach den langen Jahren der Negativzinsen erlebe die Branche nun eine Normalisierung der Zinsen, so das Argument.
