Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich hinter die Institutssicherung der Verbund-Kreditinstitute. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in der EU lehnt sie ab. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass Brüssel die nationalen Einlagensicherungssysteme nicht schwäche, verlangt die Union in einem parlamentarischen Antrag. Im Vorschlag der EU-Kommission im Zuge der Durchsicht der Abwicklungsmechanismen (CMDI-Framework) müsse die Institutssicherung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken „vollumfänglich” von neuen Beschränkungen ausgenommen werden. Die Fraktion beschloss den Antrag am Dienstag in Berlin. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die EU-Kommission bewährte Verfahren zur Rettung mittelständischer Banken abschaffen möchte”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, der Börsen-Zeitung. „Gerade die nationalen Sicherungssysteme sind eine wesentliche Stütze der Finanzstabilität in Deutschland.“ Beim Sparkassentag im Juni hatten sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hinter die Institutssicherung gestellt.