Das Corona-Hilfsprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB) bleibt eine Baustelle. Über ein von der EU-Förderbank vorgeschlagenes Verbriefungsinstrument im Rahmen des Europäischen Garantiefonds (EGF) gibt es weiter keine Einigung mit der EU-Kommission. Dies geht aus einem Brief von Wettbewerbskommissarin Margre­the Vestager an den EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU) hervor, der der Börsen-Zeitung vorliegt.

Geplant ist, über den EGF auch Banken Garantien für ein Portfolio bestehender Darlehen zu geben. Die so erhaltene Kapitalentlastung müssten die Institute anschließend aber an die Realwirtschaft weitergeben, insbesondere an kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) – und zwar in Form von Darlehen, die sie ohne die EGF-Verbriefung nicht angeboten hätten. „Die Kommission und die EIB stimmen diesem Prinzip grundsätzlich beide zu und arbeiten derzeit an robusten Sicherungsvorkehrungen“, heißt es in dem Brief von Vestager.

EIB-Chef Werner Hoyer hatte vor einem Monat noch einmal zur Eile gemahnt. In einem Brief an Ferber hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass die EIB mit ihrem neuen Garantiefonds, der zusätzliche 200 Mrd. Euro für Unternehmen mobilisieren soll, „zügig vorankommen“ werde. Hierzu sei allerdings auch entscheidend, schnell zu einer Einigung mit der Kommission über den Verbriefungsrahmen zu kommen.

Der EGF war erst Ende 2020 formell an den Start gegangen, obwohl ihn die EU-Finanzminister schon im letzten April beschlossen hatten. Vestager verwies jetzt darauf, dass die Verzögerungen nichts mit der langsamen Freigabe ihrer Behörde zu tun gehabt hätten, sondern mit den EU-Mitgliedstaaten, die zum Teil zweieinhalb Monate gebraucht hätten, um die erforderlichen Dokumente zu unterschreiben. Scharfe Kritik kam auch von Ferber. „Bei den EIB-Coronahilfen wäre schnelle Abhilfe möglich gewesen“, monierte der Abgeordnete. Die Mitgliedstaaten hätten die betroffenen Unternehmen hier aber komplett im Regen stehen gelassen.