Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-ex-Skandal will den Terminkalender von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister haben. Nachdem die Senatskanzlei am Freitag in der fünften Sitzung des Gremiums im Rathaus erklärt hatte, dass der SPD-Politiker den Kalender bei seinem Wechsel in das Bundesfinanzministerium in einem Datenspeicher erhalten habe, forderte der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) den Arbeitsstab auf, den Kalender umgehend anzufordern. Zudem möchte das Gremium im Wege der Amtshilfe Protokolle des Finanzausschusses des Bundestags, sofern dort der Cum-ex-Skandal Thema war.

Der Ausschuss will den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-ex-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz in den Jahren 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung liefen. Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Mill. Euro verjähren, eine weitere über 43 Mill. Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.