Cum-ex-Prozess gegen Maple endet im November
lee Frankfurt
Der Cum-ex-Strafprozess gegen vier frühere Manager der inzwischen insolventen Maple Bank vor der 24. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt neigt sich dem Ende zu. Beobachter gehen davon aus, dass es am 7. November zu einer Urteilsverkündung kommen wird (Az.: 5/24 KLs 17/19). Nachdem die Anklage lange Haftstrafen beantragt hat, stehen am 17. Oktober die Schlussplädoyers der Verteidigung aus. Lediglich Barabara Livornius, die den früheren Vorstandschef Wolfgang Schuck vertritt, hat ihres bereits gehalten. Sie forderte, einen Teil der Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe umzuwandeln. Die Anklage hatte wegen Steuerhinterziehung eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und drei Monaten sowie die Einziehung von 5,5 Mill. Euro beantragt.
Die Anklage wirft den früheren Managern und Wertpapierhändlern der inzwischen insolventen Maple Bank vor, rund um den Dividendenstichtag abgesprochene Kreisgeschäfte mit Dax-Werten getätigt zu haben, um inhaltlich falsche Steuerbescheinigungen zu produzieren. Diese reichte das Bankhaus demnach beim Finanzamt Frankfurt ein, um sich auf Kosten der Steuerkasse zu bereichern. Für die Veranlagungsjahre 2006 bis 2015 ließ sich die Maple Bank insgesamt 366,6 Mill. Euro Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschläge erstatten, die sie nie gezahlt hat.