Reuters/sck Frankfurt/Wien/München – Aufatmen in Österreich: Die Abwicklungseinheit der mit Steuergeldern gestützten Hypo Alpe Adria, die staatliche Heta, muss einem ihrer deutschen Gläubiger eine Anleihe zunächst nicht zurückzahlen. Das Landgericht Frankfurt am Main will im Streit der in Klagenfurt sitzenden Heta mit der Bad Bank der Hypo Real Estate, der FMS Wertmanagement, vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorab klären lassen, ob die österreichischen Bankenabwicklungsregeln mit europäischem Recht vereinbar sind, wie die 2. Zivilkammer am Dienstag beschloss.Eine Entscheidung aus Luxemburg dürfte etwa 16 Monate auf sich warten lassen. Die Heta hofft, bis dahin einen Vergleich mit allen Gläubigern unter Dach und Fach zu bekommen. Ein Urteil zu Lasten der Heta hätte die bereits ausgehandelte Einigung wieder ins Wanken gebracht.”Das war die richtige Entscheidung”, sagte Rechtsanwalt Stefan Rützel, der die Heta in dem Verfahren vertritt. Die FMS Wertmanagement hatte die Österreicher auf vollständige Rückzahlung einer Anleihe über 200 Mill. Euro verklagt, die nach deutschem Recht begeben worden war.Die Wiener Finanzmarktaufsicht FMA hatte ein Moratorium über die Heta verhängt und alle Zahlungen an die Gläubiger gestoppt. Das Landgericht hat Zweifel, ob der Schuldenschnitt im Einklang mit der Bankensanierungsrichtlinie der EU steht und damit auch in Deutschland gilt. Die Richtlinie sei nämlich nur auf Finanzinstitute anwendbar, während die Heta eine reine Abwicklungsanstalt ohne Banklizenz und ohne Aussicht auf eine Sanierung sei.”Jetzt schauen wir alle voll Spannung nach Luxemburg”, sagte die Richterin nach dem Beschluss. Bis die EuGH-Richter über die Fragen entscheiden, wird das Verfahren in Frankfurt (Az. 2-12 O 114/15) ausgesetzt. Das Landgericht begründete seinen Beschluss damit, dass es “keine Prüfungskompetenz” hinsichtlich des ausgehandelten Vergleichs zwischen Österreich und den Heta-Anleihegläubigern mit EU-Recht habe. Österreich gewinnt ZeitDie Heta gewinnt nun Zeit. Sie hatte sich im Mai mit den wichtigsten Gläubigern auf einen Kompromiss verständigt, der ihnen die Hoffnung auf eine Rückzahlung von 90 % ihrer Forderungen gibt. Er könnte allerdings noch immer platzen, wenn keine ausreichende Mehrheit der Gläubiger ihm zustimmt. Banken und Versicherer hatten ihre Heta-Papiere zuvor auf Geheiß der EU-Bankenaufsicht auf 50 % abschreiben müssen. Mit dem Vergleich winken ihnen Zuschreibungen, die die Ergebnisse aufbessern.Die Heta erklärte, sie sehe sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. “Die unmittelbare Gefahr einer Exekution ist vorerst nicht mehr gegeben und damit die Gläubigergleichbehandlung weiterhin gewährleistet”, erklärte Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA. “Wir gehen davon aus, dass andere Gerichte dieser Entscheidung folgen werden.” Allein in Frankfurt stehen mehr als ein halbes Dutzend weiterer Klagen gegen die Heta zur Verhandlung an.Die Heta ist eine der größten Bankenabwicklungen in Europa. Das Bundesland Kärnten hat Garantien für Heta-Anleihen von rund 11 Mrd. Euro übernommen, ist nach eigenen Angaben aber nicht in der Lage, die Schulden vollständig zu begleichen. Kärnten, wo die Heta ihren Sitz hat, droht ohne einen Vergleich die Pleite.