MIFID II: DER TAG DANACH

Der Blick richtet sich nach Berlin

Mifid überlässt Staaten Beschluss über Filialzwang

Der Blick richtet sich nach Berlin

bn Frankfurt – Nach der Einigung auf eine neue EU-Marktrichtlinie (Mifid II) dürften vor allem schweizerische Banken ihren Blick gen Berlin richten: Denn die EU hat es ihren Mitgliedsstaaten anheimgestellt, die aktive Bearbeitung von Retail-Kundschaft durch Banken außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) von einer Niederlassung vor Ort abhängig zu machen. Ob dieser “Filialzwang” kommt, ist offen. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich auf Anfrage am Donnerstag nicht. Die finale Fassung des Regelwerks liegt allerdings auch noch nicht vor. Müssten die Banken in Deutschland eine Präsenz aufbauen, würden sie steuerlich erfasst.Unter Mifid I war der Zugang von Banken aus sogenannten Drittstaaten zu den EU-Märkten nicht einheitlich geregelt. Dank einer bilateralen Vereinbarung benötigen schweizerische Banken bisher keine Niederlassung in der Bundesrepublik, um hierzulande Retail-Kunden zu betreuen, auch wenn eine gezielte grenzüberschreitende Ansprache nicht möglich ist, wie es bei Juristen heißt. Schweizer Banker hatten befürchtet, Mifid II könnte EU-weit einen “Filialzwang” nach sich ziehen. Am Mittwoch war die Erleichterung denn auch groß gewesen. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen hatte die Einigung “vorsichtig positiv” gewertet. In Finanzkreisen hieß es am Donnerstag, die Einigung sei “ein ziemlicher Erfolg für die Schweizer Banken”.Was die Betreuung institutioneller Kunden angeht, so hat sich die Lage für Anbieter außerhalb des EWR verbessert. Banken außerhalb des EWR können künftig mit Hilfe des “Europäischen Passes” EU-weit agieren, sobald sie sich in einem Land der Europäischen Union niedergelassen haben. Auslandsbanken in Deutschland hielten sich am Donnerstag bedeckt, was die Folgen der Mifid II angeht. Um sich detailliert zu äußern, sei es noch zu früh, hieß es bei BNP Paribas. Auch Bank of America Merrill Lynch wollte auf Anfrage nicht kommentieren.