sp New York – Die US-Notenbank hat der Deutschen Bank und der UBS zum wiederholten Mal mehr Zeit für die Einhaltung von Regeln des Wall-Street-Reformpakets Dodd-Frank Act eingeräumt. Dabei geht es um einen Teil der sogenannten Volcker-Regel, der den Umgang mit illiquiden Fonds betrifft (Section 619). Die Zentralbank erklärte am Mittwoch, dass die Institute noch einmal bis zu fünf Jahre zusätzlich Zeit erhielten, um ihre Anteile an Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds wie vorgeschrieben abzubauen. Eine Fristverlängerung erhält auch die SVB Financial Group, die sich besonders im Silicon Valley engagiert. Die Volcker Rule – ein wesentlicher Bestandteil der Wall-Street-Reformen, die unter Präsident Barack Obama infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2010 beschlossen wurden – schränkt den Eigenhandel der Banken ein, um die Spekulation einzudämmen.Die Bedingungen für eine weitere Fristverlängerung hatte die Notenbank Mitte Dezember veröffentlicht (vgl. BZ vom 15.12.2016). Demnach mussten die Banken unter anderem nachweisen, dass sie bereits Fortschritte beim Ausstieg aus illiquiden Anlagen gemacht haben. Die Fed hatte den Banken seit der Verabschiedung von Dodd-Frank zuvor bereits drei Verlängerungen von jeweils einem Jahr für die Einhaltung der darin festgelegten Regeln eingeräumt.Während die Banken erneuten Aufschub bei der Umsetzung von Dodd-Frank und der Volcker Rule erhalten, prüft die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump derzeit ihre Möglichkeiten, das Wall-Street-Reformpaket wie im Wahlkampf angekündigt am besten ganz abzuschaffen. Finanzminister Steven Mnuchin hat die ihm unterstellten Behörden erst Anfang Mai angewiesen, die Auswirkungen der Volcker Rule für den Sektor zu überprüfen und festzustellen, ob die Regel das Finanzsystem sicherer gemacht oder aber lediglich für zusätzlichen Aufwand gesorgt hat. Die Institute klagen vor allem über die unzureichende Bestimmtheit der Volcker Rule, die ihrer Einschätzung nach offen lässt, welche Handelstätigkeiten verboten sind und welche Aktivitäten im Rahmen von Kundenaufträgen und Marketmaking erlaubt sind.Erst im April hatte die Fed gegen die Deutsche Bank als erstes Institut überhaupt eine Buße wegen Mängeln bei der Sicherstellung der Volcker Rule verhängt. Weil die Bank nach Ansicht der Aufseher bis Ende März des vergangenen Jahres Lücken in ihrer Compliance auswies, verdonnerten die Aufseher das Institut zu einer Buße von rund 20 Mill. Dollar. Im Frühjahr 2016 hatte die Bank selbst bei der Behörde angezeigt, dass sie noch nicht über alle notwendigen Voraussetzungen verfüge, um sicherstellen zu können, dass es keine Verstöße gebe.