Die Finanz- und Staatsschuldenkrise hat international und innerhalb der EU zu einer Neuausrichtung der Finanzmarktregulierung geführt. Diese Entwicklung war richtig, denn die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen.Mittlerweile ist das Gros der regulatorischen Maßnahmen auf EU- und auf nationaler Ebene verabschiedet oder auf den Weg gebracht. Die Finanzbranche befindet sich mitten in der Umsetzung. Damit entsteht also eine weitgehend neu regulierte Finanzwelt. Die Entwicklungen vor allem in den Krisenstaaten im Süden des Euroraums trüben allerdings dieses Bild. Unattraktive Kreditbedingungen und eine schwache Nachfrage belasten seit einiger Zeit die Kreditvergabe. Bei aktuellen Umfragen berichten immer mehr Mittelständler im Euroraum von Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe. Ohne ausreichende Kreditversorgung können aber wichtige Investitionen der Unternehmen nicht stattfinden. Eine konjunkturelle Erholung in den Krisenländern bleibt aus.Aber auch bei uns in Deutschland könnte sich schon in naher Zukunft die Frage stellen, ob die Banken angesichts der aktuellen Regulierungsbemühungen langfristig überhaupt in der Lage sein werden, ihre Finanzierungsfunktion der Wirtschaft zu erfüllen. Wir haben mit Maßnahmen wie CRD IV, Emir oder Solvency II die Stellschrauben im großen Stil angezogen. Damit verfolgen wir das Ziel, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, in dem die Banken ihrer Hauptaufgabe, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, nachkommen können – und ohne dass Risiken entstehen, die in der Lage sind, das gesamte Finanzsystem ins Wanken zu bringen.Inzwischen gibt es von immer mehr Seiten Bedenken, ob Banken dieser Aufgabe überhaupt noch gerecht werden können. Selbst die EU-Kommission hat derlei Zweifel bereits zu Papier gebracht und erwogen, alternative Finanzierungsformen zum Bankkredit voranzubringen, um die erwartete Finanzierungslücke zu schließen. Widersprüchliche AnreizeHinter den Bedenken steht vor allem die Frage, ob wir bei unseren Regulierungsmaßnahmen den Bogen überspannt und das Zusammenwirken in der Praxis nicht ausreichend bedacht haben. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits. Zum Teil treten widersprüchliche Anreize und gegenläufige Effekte auf – mit erheblichen Folgen auch für die Finanzierungsfunktion der Banken. Dazu ein Beispiel aus der Wechselwirkung von CRD IV und Solvency II:Bisher refinanzierten sich viele Banken in großem Stil über langfristige, ungedeckte Schuldverschreibungen, die von Versicherern gekauft werden. Durch Solvency II sind die Versicherer nun gezwungen, Kapital verstärkt kurzfristig anzulegen. Zudem bringen ungedeckte Schuldverschreibungen unter Solvency II erheblichen Eigenkapitalbedarf mit sich und sind daher wenig attraktiv. Demgegenüber sieht CRD IV vor, dass Banken ihre Refinanzierung künftig stärker an den langfristig vergebenen Krediten orientieren – sich also noch stärker als bisher langfristig refinanzieren. Darüber hinaus sind sie regulatorisch gehalten, sich in gewissem Umfang über ungedeckte Schuldverschreibungen zu refinanzieren.Was sind die Folgen? Die Banken werden weniger langfristige Kredite vergeben, denn nach dem Rückzug der Versicherer ist deren Refinanzierung erschwert oder vergleichsweise teuer. Letztlich wird dadurch den Unternehmen der Kredithahn zugedreht bzw. die Finanzierungskosten steigen.Diese Entwicklung darf die Politik nicht ignorieren. Wenn es bereits bei der ersten Bewährungsprobe der neuen Finanzmarktregulierung Anzeichen gibt, dass die Banken die von der Wirtschaft dringend benötigten langfristigen Finanzierungen auf Dauer scheuen werden, dann muss die Politik – vor allem in Deutschland – handeln. Der Bankkredit ist die etablierte, funktionierende und hoch regulierte Finanzierungsform der sehr erfolgreichen deutschen Wirtschaft, die vor allem vom Mittelstand getragen wird. Diese bewährte Form müssen wir erhalten.Von daher muss die Politik – auch auf EU-Ebene – das Zusammenwirken der Finanzmarktregulierung eingehend in den Blick nehmen. Vor allem muss es um Praktikabilität und Zielgenauigkeit gehen.Diese Evaluierung darf die Politik nicht auf die lange Bank schieben. Die Finanzwelt stellt sich jetzt auf die neuen Vorgaben ein. Wenn die Finanzierungsfunktion der Banken für die Wirtschaft in Deutschland und in Europa weiterhin sichergestellt sein soll, dann muss die Überprüfung spätestens im nächsten Jahr auf den Weg gebracht sein.Insgesamt heißt dies natürlich nicht, dass nicht andere Finanzierungsformen die regulatorischen Änderungen bei den Banken nutzen und die erwartete Lücke bei der Vergabe langfristiger Kredite ausfüllen können.Die alternativen Finanzierungsformen brauchen aber keinen Anschub, wie er von der EU-Kommission erwogen wird. Es wäre das falsche Signal an alle Beteiligten, wenn man die Folgen der Bankenregulierung zum Anlass nähme, alternative Finanzierungsformen ungeachtet ihrer Risiken zu fördern. Ziel muss vielmehr die Herstellung regulatorisch gleicher Rahmenbedingungen sein, damit Wettbewerb mit Leistungen und Produkten stattfindet und nicht aufgrund unterschiedlicher Regulierung.Dabei ist auch der Frage nach den Risiken für die Finanzstabilität oder die Verbraucher nachzugehen, die von alternativen Finanzierungsformen ausgehen. Diesen Risiken können wir nur durch eine EU-weit einheitliche Regulierung begegnen. Nationale Alleingänge scheiden aus. Nur so bleibt die Chancengleichheit im Wettbewerb gewahrt.Vorrang sollte aber zunächst die Evaluierung der bisherigen Maßnahmen haben. Es ist immer besser und einfacher, bestehende Hemmnisse zu beseitigen, als neue Wege in der Finanzierung der Wirtschaft zu suchen.——–Dr. Thomas Schäfer (CDU) ist Hessischer Finanzminister. In dieser Rubrik veröffentlichen wir Kommentare von führenden Vertretern aus der Wirtschafts- und Finanzwelt, aus Politik und Wissenschaft.——–Von Thomas Schäfer Die bewährte Finanzierungsform des Bankkredits müssen wir erhalten.——-