m. Hamburg – Schleswig-Holstein hat sein Sparkassengesetz geändert: Künftig dürfen sich nur noch öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und ihre Träger mit maximal 25,1 % an den zehn kommunalen Sparkassen des Landes beteiligen. Damit wurde der Präzedenzfall verhindert, dass die Haspa Finanzholding, die bereits an vier Nord-Sparkassen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft beteiligt ist, erstmalig auch bei einer kommunalen Sparkasse einsteigt.Die Kieler Ampelkoalition aus SPD, Grünen und SSW hatte die Gesetzesnovelle in Rekordzeit durch das Parlament gebracht. Die Erste Lesung war erst am 23. Januar erfolgt. Dabei lieferte sich die Regierungskoalition mit der Opposition einen heftigen Schlagabtausch. Am Tag darauf gab es eine Anhörung in Parlamentsausschüssen. In namentlicher Abstimmung wurde dann schon am 25. Januar die Novelle in Zweiter Lesung ohne Aussprache nach wenigen Minuten beschlossen. Dass in großer Eile ein Stoppschild errichtet wurde, begründeten die Akteure mit einer notwendigen Gefahrenabwehr. Beim zuständigen Kieler Innenministerium liegt seit Dezember ein Antrag der Haspa Finanzholding vor, bei der kommunalen Sparkasse Hohenwestedt einsteigen zu dürfen. “Im Schweinsgalopp”Nach einer Pro-Haspa-Entscheidung des Ministeriums hätten sich auch private Banken einklagen können, befürchtete das Regierungslager. Der gemeinnützige Charakter der Sparkassen sei daher gefährdet gewesen. Die Haspa Finanzholding, eine private Holdinggesellschaft, die aber voll im Sparkassenlager steht, wäre von der EU möglicherweise nicht als öffentlich-rechtlich eingestuft worden. Es habe deshalb gegolten, ein mögliches “Einfallstor” für private Großbanken zu verschließen. 32 Abgeordnete der Koalition votierten in namentlicher Abstimmung für die Novelle, 31 Vertreter von Union, Liberalen und Piraten waren dagegen. Die Opposition hatte sowohl die Geschwindigkeit (“im Schweinsgalopp”) als auch die Zielrichtung der Novelle scharf kritisiert. Das Regierungslager verbaue “mit der Brechstange” den teilweise klammen Sparkassen die einzige verbliebene Möglichkeit, sich extern (von der Haspa) Kapital zu besorgen. Drei der 14 Sparkassen des nördlichsten Bundeslandes sind aktuell Stützungsfälle. Durch die Abschreibungslasten für die HSH Nordbank und die verschärften Kapitalanforderungen wegen Basel III ist absehbar, dass sie demnächst Kapital nachlegen müssen. Hier sei nicht im Ansatz erkennbar, welche Alternativen SPD, Grüne und SSW planten, kritisierte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Im Ergebnis werde die Novelle vermehrt zu Sparkassenfusionen führen. Das schwächt die Präsenz der Sparkassen in der Fläche.