Die Macher in Pandemie und Zeitenwende
Serie Die Stunde der Förderbanken: Einleitung (1)
Zeitenwende bei den Förderbanken
Nach jahrelanger Stagnation sind staatliche Institute wieder stark gefragt – Die Transformation der Gesellschaft zur Klimaneutralität wird unterstützt
Nach jahrelanger Stagnation sind Förderbanken wieder enorm gefragt. Die Kreditzusagen für Wohnungs- und Städtebau erreichten in der Pandemie Rekorde und lagen auch 2022 hoch. Die notwendige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zur Klimaneutralität wird ein immer wichtigeres Tätigkeitsfeld.
Von Jan Schrader, Frankfurt
Es war einmal in einem Land mitten in Europa, da bekannte sich eine Förderbank zur Zurückhaltung. „Ich könnte mir auch eine Volkswirtschaft vorstellen, in der es eine deutlich kleinere KfW gibt“, sprach der damalige KfW-Chef Ulrich Schröder im Jahr 2016. Auf Dauer werde der Kapitalmarkt mehr Mittel für Unternehmen bereitstellen. Mit Neuzusagen in Höhe von 81 Mrd. Euro im damaligen Jahr war der Förderbankkonzern tatsächlich weniger bedeutsam als heute.
Der mittlerweile verstorbene Manager hatte die Folgejahre freilich nicht absehen können: Die Pandemie bescherte der KfW ein üppiges Sonderprogramm. Von der Wurstbude bis zum Weltkonzern hielt die Förderbank die deutsche Wirtschaft mit billigen Krediten über Wasser.
In der Energiekrise im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 sprang die KfW mit kurzfristiger Liquidität ein, damit Unternehmen ihre Gasspeicher füllen, ausbleibendes Gas ersetzen oder erforderliche Sicherheiten im Handel mit Strom und Gas stellen konnten. Auch Energieeffizienzprogramme trugen das Geschäft in den zurückliegenden Jahren, auch wenn sie zuletzt spürbar nachgaben.
Gemeinsam mit der KfW sind andere Förderbanken gefragt: Die Kreditzusagen für Wohnungs- und Städtebau erreichten in der Pandemie Höchststände und lagen im zurückliegenden Jahr trotz allgemeiner Kreditflaute mit 28 Mrd. Euro auf erhöhtem Niveau, wie der Bankenverband VÖB berichtet. Die insgesamt 17 Landesförderinstitute stocken KfW-Programme auf oder führen eigene Programme für Privatleute oder den sozialen Wohnungsbau. Auch die kommunale Förderung legte deutschlandweit zu.
Aufwertung im Koalitionsvertrag
Die Stimmung zur Rolle der Förderbanken hat sich verändert: Deutschland muss auf eine „Polykrise“ reagieren, wie KfW-Chef Stefan Wintels stets hervorhebt und dabei die KfW ins Spiel bringt. Im Berliner Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien wird die KfW gleich elfmal erwähnt, öfter als in allen vorherigen Vereinbarungen im Bund seit der Jahrtausendwende.
Die Kreditanstalt wird in der Rolle als „Innovations- und Investitionsagentur“, „Co-Wagniskapitalgeber“ oder in Verbindung mit einem „Transformationsfonds“ für den Klimaschutz erwähnt. Die Zeiten, als das Institut bloß als „Mittelstandsbank“ im Koalitionsvertrag Einzug fand, so wie 2009 im Papier von Unionsparteien und Freidemokraten, sind vorbei.
Im Grunde Subventionspolitik
Mithilfe von Förderbanken betreibt der Staat im Grunde eine Subventionspolitik. Weil Bund und Länder für die jeweiligen Förderbanken garantieren und damit Risiken auf ihre eigenen Schultern laden, können sich diese günstig am Kapitalmarkt refinanzieren und auf diese Weise billige Darlehen anbieten. Zuätzlich gibt der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der vom Bund befüllt wird, Mittel für bestimmte KfW-Programme heraus. Zudem müssen die Geldhäuser keine Steuern auf Gewinne zahlen und viele Kreditprogramme sind mit Zuschüssen oder einer Haftungsfreistellung verknüpft.
Die Bilanzsumme der Förderbanken ist im Verhältnis der Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren nach einem zuvor rückläufigen Trend gestiegen, das Neugeschäft der KfW erreichte wiederholt Höchstwerte. Allerdings fiel bereits mit dem Abflauen der Pandemie ein wesentlicher Grund für ein Eingreifen der Förderbanken weg.
Die Energiemärkte haben sich wieder stabilisiert, so dass der Bund das zeitweilig üppige Energieeffizienzprogramm der KfW wieder stutze. Mit dem Klimawandel und der oft beschworenen „Transformation“ von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität bleibt aber eine wesentliche Rechtfertigung für starke Förderbanken bestehen.
Auch der frühere KfW-Chef Schröder sah keinen abrupten Rückzug der Förderbanken voraus. Banken hielten sich in der langfristigen Finanzierung zurück, doch der Kapitalmarkt fülle diese Lücke noch nicht aus, wie er damals sagte. Ein Bekenntnis zu Kapitalmärkten als Alternative zu staatlich verbilligter Kreditvergabe stünde dem heutigen Zeitgeist entgegen. Starke Förderbanken prägen das Bild.