Das Land Niedersachsen, das die Mehrheit an der Nord/LB hält, will zwar nicht generell ausschließen, dass sich das Institut an einem Umbau der Landesbankenlandschaft in Deutschland beteiligen würde. „Wenn es eine Situation gibt, in der man zu einer Konsolidierung beitragen kann, würde ich mich dem nicht grundsätzlich verschließen“, sagt der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) im Gespräch mit der Börsen-Zeitung. „Es muss aber Vorteile für uns bringen“, fügt er an. Es müsse die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und auch den Standort Niedersachsen stärken: „Wir möchten, dass die Bank in Niedersachsen stark ist.“

Der niedersächsische Sparkassenverband, dessen Anteil im Zuge der Rekapitalisierung von einst 26,4% auf 9,5% (Ende 2020) gesunken ist, tritt seit längerem dafür ein, die Nord/LB bei der Wiederaufnahme von Gesprächen über die Bildung eines Sparkassenzentralinstituts in die Überlegungen einzubeziehen.

Der Finanzminister geht nicht davon aus, dass die Nord/LB von einer anderen Landesbank übernommen wird: „Die Nord/LB ist sicherlich kein Übernahmekandidat.“ Aktuell gebe es ohnehin genug anderes zu tun: „Wir haben im Zuge der Restrukturierung augenblicklich auch Aufgaben zu erledigen, sodass wir uns um solche Dinge nicht kümmern.“

Kritischen Stimmen, die behaupten, die Landesbank in Hannover sei überflüssig, tritt Hilbers entschieden entgegen. „Dass die Nord/LB eine Landesbank ist, die niemand braucht, dem würde ich widersprechen.“ Die Bank sei ein großer Mittelstandsfinanzierer in Niedersachsen. „Ich wüsste nicht, wer die Rolle der Nord/LB für die Firmenkunden in Niedersachsen übernehmen sollte“, gibt er zu bedenken. Dabei sei es wichtig, dass es „einen Wettbewerb durch mehrere Anbieter gibt“. Eine besondere Stärke attestiert Hilbers der Nord/LB bei erneuerbaren Energien sowie als Projektfinanzierer.

Was die Beteiligung des Landes Niedersachsen angeht, stellt er klar, dass „es nicht unser strategisches Ziel ist, unseren Anteil an der Bank zu erhöhen“. Niedersachsen halte bereits die Mehrheit, „und das ist bewusst so gewählt worden“.

Rückblickend erläutert der Minister, warum sich das Land bei der Unterstützung der Bank für eine Garantielösung entschieden hat. „Wenn wir anstelle von Garantien mehr Eigenkapital eingelegt hätten, hätten wir am Ende auch mehr verdienen müssen, um wie gefordert eine Eigenkapitalrendite von 7 % bis 8 % zu erzielen und damit den Pri­vate-Investor-Test zu bestehen. Ich glaube nicht, dass man einen Business Case gefunden hätte, um das hinzukriegen.“

Das Land wolle an den Garantien der Nord/LB nichts verdienen, stellt Hilbers klar und betont: „Wir legen die Gelder ja wieder ein.“ Für die notleidenden Schiffskredite sei die Garantie im Übrigen schon gekündigt worden. „Da sind wir schon in der Planübererfüllung. Es funktioniert“, bemerkt er.

Die anhaltende Diskussion darüber, wie die Sparkassen-Finanzgruppe die Anforderungen der Aufsicht für ein – neben der bestehenden Institutssicherung separates – Einlagensicherungssystem erfüllen wird, bezeichnet Hilbers als „schwierig“. Das sei eine Frage, welche die Sparkassen-Finanzgruppe zu beantworten habe. Er wolle in diesem Zusammenhang nicht spekulieren. „Aber Sie können mir schon glauben, dass ich da ein Wort mitrede.“

Angesprochen auf die von der EU forcierten Pläne für eine gemeinschaftliche Einlagensicherung in Europa untermauert der Finanzminister seine Vorbehalte: „Die Zeit ist nicht reif für eine EU-Einlagensicherung.“ Es sei ja bisher nicht gelungen, die Risiken in Europas Banken signifikant abzubauen – ganz im Gegenteil. Die Quote fauler Kredite sei in vielen Ländern deutlich höher als hierzulande: „Deutschlands Banken sind stabiler als Kreditinstitute in anderen EU-Staaten.“ Hilbers unterstreicht: „Für mich gehören Risiko und Verantwortung zusammen; eine Trennung würde zu organisierter Unverantwortlichkeit führen.“

Was schließlich die Besteuerung der Unternehmen angeht, so ist Hilbers überzeugt, dass „wir im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Bundestags eine Reform brauchen“. Nötig sei eine Entlastung der Unternehmen, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können. „Wir müssen Körperschaft- und Gewerbesteuer bei 25 % deckeln“, fordert der Minister. Der Weg aus der Krise geht seiner Überzeugung nach „über Entlastung, nicht über Deficit Spending“. Zudem spricht er sich dafür aus, dass die Möglichkeiten, Geld im Unternehmen zu lassen, steuerlich interessanter werden müssten.

Haushaltspolitisch bekennt sich Hilbers zur Schuldenbremse: „Ich bin gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse. Sie hat uns in der Pandemie alle Freiheiten gegeben, die nötig waren. Wir brauchen sie als Leitplanke, um möglichst zügig zum ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren.“