Die Sparkassengruppe spielt Deutsche Bank
Wir befinden uns im Jahre 2015 n. Chr. Ganz Sparkassenland ist ein einiger Haftungsverbund. Ganz Sparkassenland? Nein! Ein von unbeugsamen Westfalen bevölkerter Landstrich von Rahden bis Burbach-Neunkirchen, von Bocholt bis Höxter hört nicht auf, dem Rest der Gruppe Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für die Legionäre des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), der anderen Regionalverbände und der Landesbanken, die als Besatzung in den befestigten Lagern Berolinum, Francofurtum ad Moenum oder Hanovera liegen …Spielt die Sparkassen-Finanzgruppe Deutsche Bank und zerlegt sich selbst? Oder was sonst ist die Agenda des westfälisch-lippischen Verbandspräsidenten Rolf Gerlach? Zum Stand der Dinge: Die Mitglieder des DSGV hatten im April die aufgrund der neuen europäischen Einlagensicherungsrichtlinie notwendige Reform des Sicherungssystems von Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen beschlossen. In der Satzung wurde auf Betreiben vor allem Gerlachs das Erfordernis der Einstimmigkeit im zuständigen Ausschuss bei Stützung einer Landesbank verankert (bisher gilt ein Quorum von 75 %). Weil damit bei einer Schieflage die solidarische Haftung der Gruppe am Veto einer Region scheitern könnte, lehnt die Bankenaufsicht – in diesem Fall die BaFin -, deren Genehmigung das Regelwerk bedarf, diese Einschränkung ab – was zu erwarten war. Wie berichtet, haben die 71 westfälisch-lippischen Sparkassen, die nach dem Untergang der WestLB (ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender: Gerlach) keine eigene Landesbank mehr haben, aber über ihren Verband, den SVWL, mit 4,75 % an der Helaba beteiligt sind, für diesen Fall vorsorglich einen Plan B beschlossen: Der sieht für die Region einen Haftungsdeckel von 100 Mill. Euro vor, der nur durch Beschluss der dortigen Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit aufgehoben werden kann.Es ist absehbar, dass neben dem überwiegenden Rest der Sparkassenfamilie auch die BaFin allmählich den Eindruck gewinnt, da tanze ihr jemand auf der Nase herum. Die Aufseher können die Deckelung nicht durchgehen lassen. Aber was ist dann Gerlachs Plan C? Dreht der SVWL-Obere bis zur neuerlichen DSGV-Mitgliederversammlung am Donnerstag nicht bei, wären das Ausscheiden der Region aus dem gemeinsamen Sicherungssystem und deren freilich kostspieliger Wechsel zur Einlagensicherung des Verbandes Öffentlicher Banken (VÖB) die automatische Folge.Das wäre das Ende der Sparkassen-Finanzgruppe in ihrer heutigen Form – mit womöglich einschneidenden Konsequenzen auch für den großen Rest über das Ausscheiden einer Region hinaus. So könnte es passieren, dass die Bankenaufsicht “Sparkassenland ohne Westfalen-Lippe” die Anerkennung als Sicherungssystem verweigert. Es sei nicht sicher, dass Bestandsschutz zugestanden wird, schreibt DSGV-Chef Georg Fahrenschon in einem internen Brandbrief.Wenn es dumm läuft, steht also bald die ganze Gruppe ohne anerkannte Institutssicherung da. Was wohl die Kunden davon halten würden?
