Die Transformation der EIB
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat in den vergangenen Jahren schon so einige Wandlungen hinter sich gebracht. Präsident Werner Hoyer ist es gelungen, das Institut unter dem Claim “Die Bank der EU” neu in der Öffentlichkeit zu positionieren. Und der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), der sogenannte Juncker-Plan, der an die EIB angedockt wurde, hat dann auch noch deutliche Vergrößerungen der Strukturen mit sich gebracht.Jetzt steht die EIB vor weiteren Transformationen: Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen möchte das Luxemburger Institut zumindest teilweise in eine “Klimabank” umbauen. Dazu muss die Finanzierung noch stärker als bisher auf grüne Projekte fokussiert werden. Und dazu soll die Bank vor allem auch ihre positiven EFSI-Erfahrungen bei der Mobilisierung von privatem Kapital noch stärker einbringen. Die Erwartungen an die EIB seitens der Politik sind zurzeit auf jeden Fall riesig.Da ist es hilfreich, dass eine von den EU-Mitgliedstaaten eingesetzte Expertengruppe jetzt erst einmal eine Konsolidierung in der europäischen Förderbanken-Landschaft angemahnt hat. Vor allem außerhalb der EU gibt es bei der Finanzierung von Entwicklungs- oder Klimaschutzprojekten zum Teil sehr ineffiziente Strukturen. Die EIB agiert zum Beispiel in Afrika in gleichen Ländern wie die einst für Osteuropa gegründete Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) oder viele der 20 nationalen Förderinstitute, wie etwa die KfW.Die EU ist weltweit der größte Entwicklungsfinanzierer. Eine effiziente Bündelung von europäischem Geld und Know-how in nur einem Förderinstitut für Drittstaaten, wie sie die Experten in ihrem Bericht nun fordern, ist politisch eigentlich nur wenig umstritten – sie dürfte dennoch äußerst schwierig und langwierig werden. Anders als die EIB ist die EBRD nämlich nicht komplett in Besitz der EU-Staaten. Nach dem Brexit halten sie nur noch 55 % der Anteile. Mit vielen anderen Staaten müssten erst einmal komplizierte Asset-Verschiebungen vereinbart werden – egal bei welchem Institut eine Bündelung stattfinden würde. Eine Neugründung einer EU- Bank für nachhaltige Entwicklung wäre kaum einfacher.Die EIB selbst würde gerne den Lead bei einer Neuordnung der europäischen Architektur der Entwicklungsfinanzierung übernehmen. Das ist verständlich, würde diese doch mit einer weiteren Aufwertung einhergehen. Ob es dazu kommt, ist derzeit aber noch absolut offen.
