bg Frankfurt – Im Rahmen einer vom European Banking Institute (EBI) veranstalteten Panel-Diskussion hat Marcel Haag als Vertreter der EU-Kommission von einem guten Fortgang der Verhandlungen zum sogenannten „Digital-Finance-Paket“ berichtet. Dieses Bündel an Gesetzesvorschlägen wurde im September veröffentlicht und zielt auf Retail-Payments, Krypto-Assets (Mica) und Cyber-Resilienz (Dora). Der mit Zuständigkeit für „horizontal policies“ in der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (Fisma) verortete Haag führte aus, dass der Gesetzesvorschlag zu Mica vor allem eine Fragmentierung solcher Dienste verhindern solle, die nicht von bestehender Regulierung wie der Mifid II erfasst würden. Bei der Einordnung von Stablecoins gebe es noch einige Herausforderungen, aber die Kommission adressiere das – auch die EZB hat sich da eingeschaltet und pocht auf ein Vetorecht bei der Emission von Stablecoins, da dies die Geldpolitik tangiert.

Filippo Annunziata (EBI & Università Bocconi) wies darauf hin, dass mit Mica in sich eine Taxonomie für Krypto-Assets vorgenommen werde, die dann aber auch vis-a-vis zu traditionellen Finanzinstrumenten auszurichten sei. Dabei sei es mitunter schwer, ein Finanzinstrument ex ante einzuordnen. Über Mica wird (neben dem Sonderfall Utility Token) der große Bereich der Asset-Referenced Token und der E-Money Token erfasst. Das will die Kommission über Mica harmonisieren für ein EU-Passporting. Annunziata zufolge wäre eine Mica-Taxonomie noch zu koordinieren mit unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften zum Gesellschafts- bzw. Sachenrecht. In diesem wird länderspezifisch differenziert, wie Aktien oder GmbH-Anteile definiert sind.

HypoVereinsbank-Chef Michael Diederich wies darauf hin, dass man mit dem Digital-Finance-Paket dafür sorgen sollte, dass bei Open Finance ein Level Playing Field gegenüber Big Tech entsteht. Das betrifft die PSD2, die eine Öffnung der Bankeninfrastruktur vorschreibt, von der Fintech und Big Tech profitieren. Bundesbank und Bundesfinanzministerium hatten schon durchblicken lassen, dass Big Tech ebenfalls Schnittstellen für Banken öffnen soll. Die EU-Kommission will das vor allem über die Plattform-Regulierung adressieren. Haag versicherte, dass die Kommission das über Wettbewerbsregeln für Plattformen berücksichtigen werde.