Die EU-Kommission will Banken und Sparkassen in die Pflicht nehmen, allen Kunden kostenlos einen digitalen Euro anzubieten. Außerdem sollen Händler überall in der Eurozone verpflichtet sein, den digitalen Euro wie Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel zu akzeptieren. Im Falle einer Einführung müssten Verbraucher jederzeit in der Lage sein, mit dem digitalen Euro zu bezahlen – auch ohne Verbindung zum Internet.

Das sind zentrale Elemente eines Gesetzes, das die Grundlage für etwaige Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) bilden soll. Die EU-Kommission will es übernächste Woche vorstellen. Ein Entwurf liegt der Börsen-Zeitung vor. Die EU-Kommission führt darin etliche Argumente für die Einführung eines digitalen Euro für Privatkunden ins Feld. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die EZB sie beschließen wird.

Die Pläne sehen reichlich Freiraum für die EZB vor, was die konkrete Ausgestaltung eines digitalen Pendants zum Bargeld angeht. Beispielsweise soll es ihr obliegen, Grenzwerte für das Halten von und das Bezahlen mit dem digitalen Euro festzulegen. In der Bankbranche löst das Skepsis und Nervosität aus, auch weil die Vorstellungen zur Höhe der Limits auseinanderklaffen. Für Branchenvertreter bestätigen sich mit dem Gesetzentwurf auch Befürchtungen, wonach die EZB mit einem eigenen Zahlungsverkehrssystem in den Markt drängt.

Der Gesetzesvorschlag zum digitalen Euro ist auf Privatkunden fokussiert, das sogenannte Retailgeschäft. Eine digitale Zentralbankwährung für die Abwicklung von Zahlungen zwischen Unternehmen spielt zwar in den Überlegungen der EZB eine Rolle, nicht aber im Gesetzentwurf der EU-Kommission. Das moniert Markus Ferber, Finanzexperte der CSU im Europaparlament. „Der digitale Euro ist bewusst als Retail-Produkt konzipiert“, sagt Ferber. „Damit entfallen viele potenzielle Anwendungsmöglichkeiten in der Industrie, wo es tatsächlich einen Mehrwert einer digitalen Währung für die Nutzer geben könnte.“