DK wettert gegen Finanzmarktsteuer

"Einzelne Märkte werden innerhalb der EU 11 nicht mehr existieren"

DK wettert gegen Finanzmarktsteuer

wf Berlin – Mit einer Untersuchung über die Auswirkungen der Finanztransaktionssteuer (FTS) schlägt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) Alarm. “Die weitreichenden negativen Folge werden offenbar völlig unterschätzt”, lautet das Fazit der in der DK zusammengeschlossenen Verbände der Kreditwirtschaft. Die Einführung einer solchen Steuer sei “strikt abzulehnen”.”Einzelne Märkte werden innerhalb der EU11 nicht mehr existieren”, konstatiert die DK. Die EU11 sind die elf Teilnehmerländer. Die Untersuchung aus Sicht von Marktteilnehmern kommt zum Ergebnis, dass die aufsichtsrechtlich gebotene Liquiditätssteuerung in den Kreditinstituten und auf dem Finanzmarkt erschwert wird. Dies habe negative Folgen für die gesamte Wirtschaft.Stattdessen stärke die Steuer Finanzzentren in der EU, die – wie London – nicht mitmachten, oder in den USA, Asien und Offshore-Plätze. “Diese Märkte werden massiven Zufluss an Liquidität erhalten”, die der Wirtschaft EU11 fehle. Basis der Untersuchung ist der Vorschlag der EU-Kommission vom 14. Februar, nach dem jeder Kauf und Verkauf eines Finanzinstruments mit 0,1% belastet werden soll und jedes Derivat mit 0,01%. Abfluss von MittelnNach Schätzung der EU-Kommission verringert sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU um 0,2 bis 0,4%. Dies entspreche mit einer Spane von 28 bis 56 Mrd. Euro dem BIP von Luxemburg mit 42 Mrd. Euro (2011). Somit nähmen die Investitionsmöglichkeiten für die Wirtschaft in den “FTS11”-Staaten ab. Unternehmen würden sich zunehmend über die Nicht-FTS Staaten refinanzieren, erwartet die DK.Vordergründig liege der Steuer die Absicht zugrunde, Einnahmen zu erzielen. Die “Nebenwirkung” werde dabei in Kauf genommen oder sei sogar ausdrücklich erwünscht, heißt es in der Studie. Das margenarme Repo-Geschäft würde laut Untersuchung bei der Einführung der Besteuerung zum Erliegen kommen. Den Instituten bliebe nur der Weg zu steuerbefreiten Geschäften mit der Europäischen Zentralbank (EZB), die noch stärker “in die unerwünschte Rolle des generellen Liquiditätsspenders hineingedrängt würde”. Dies kann nach Ansicht der DK nicht gewollt sein. Ein Austrocknen des Repo-Marktes hätte gleichzeitig unkalkulierbare Auswirkungen auf die Liquiditätsversorgung der kreditnehmenden Wirtschaft.Zudem würde der Absatz von Anleihen gehemmt, da die Steuerbelastung die Rendite verschlechtere und über Rückkoppelungen auch den steuerbefreiten Primärmarkt negativ beeinflusse. Auch die Märkte für Staatsanleihen und andere Anleihen mit hoher Bonität wie Pfandbriefe könnten sich dem nicht entziehen.Besonders betroffen seien auch die Konzern- und Verbundstrukturen, darunter die Genossenschafts- und Sparkassenverbünde, sowie entsprechende Strukturen bei sonstigen Kreditinstituten. Im arbeitsteiligen Zusammenwirken greife der “Kaskadeneffekt” mit einer Mehrfachbesteuerung, mahnt die DK.