bn Frankfurt – Die European Banking Authority (EBA) erntet binnen weniger Tage zum zweiten Mal heftigen Gegenwind aus dem Europäischen Parlament, diesmal wegen Verzögerungen eines Rechtsakts, der für Erleichterungen für Banken in der Krise erforderlich ist. “Was die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hier vorhat, ist nicht weniger als ein Affront gegenüber dem europäischen Gesetzgeber”, zürnt EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU): “Kaum haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten auf regulatorische Erleichterungen für Banken geeinigt, verkündet die EBA, dass sie den Prozess verzögern wird.” Die EBA habe “offenbar nicht verstanden, wer Koch und wer Kellner ist”.Konkret geht es ums legislative Bemühen, dass Banken angesichts der Krise bestimmte Software-Vermögenswerte früher als ohnehin geplant nicht mehr von ihrem aufsichtsrechtlichen Eigenkapital abziehen müssen. Banken erhoffen sich von der Neuerung signifikante Effekte. Unter Verweis auf Schätzungen beziffern sie die Erleichterung im Eigenkapital der europäischen Großbanken auf 16 Mrd. Euro.Wie EBA-Chef José Manuel Campa der EU-Kommission in der vergangenen Woche mitgeteilt hat, soll der entsprechende technische Standard der Behörde nicht fristgerecht bis Ende Juni, sondern erst im zweiten Halbjahr fertig werden. Ihren Konsultationsentwurf wollte die Behörde bis Anfang Juni vorlegen, wie es im Mai im Markt hieß. In einem der Börsen-Zeitung vorliegenden Brief fordern Ferber und Othmar Karas, konservativer Vizepräsident im Europäischen Parlament, Campa nun auf, die Prioritäten der Behörde so zu setzen, dass der technische Standard zur Software und die mit ihm verbundenden Erleichterungen rasch in Kraft treten können.Erst in der vergangenen Woche war CSU-Finanzexperte Ferber Campa schon einmal angegangen. Damals hatte er zu große Eile der Behörde bei der Einführung neuer Berichtspflichten moniert, mit denen die EBA Daten zur Anwendung von Moratorien und Stundungen in der Krise erheben will. Ferber macht sich für eine Verschiebung des entsprechenden Starttermins Ende Juni um mindestens ein Quartal stark und argumentiert, angesichts der knappen Frist zur Anpassung ihrer IT könnten viele Banken gezwungen sein, die geforderten Berichte von Hand anzufertigen, anstatt die Wirtschaft in der Krise mit dringend benötigter Liquidität zu versorgen.