Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem die EU-Vorgaben zur Bankenunion in nationales Recht gegossen werden. Damit sollen zur Bankenrettung vornehmlich Eigentümer und Gläubiger herangezogen werden.ge Berlin – Als “guten Tag” für den Euro hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den gestrigen Kabinettsbeschluss für ein Maßnahmepaket zur europäischen Bankenunion gelobt. Mit den insgesamt vier Gesetzentwürfen zur Umsetzung von EU-Vorgaben werde sichergestellt, dass bei der Bankenrettung vor jeder anderen Maßnahme maßgeblich die Eigentümer und Gläubiger herangezogen werden und nicht die Steuerzahler, beteuerte Schäuble nach der Kabinettssitzung. “Das ist insgesamt ein ganz wichtiger Schritt, um den Finanzsektor weiter zu stabilisieren (…) und das Vertrauen in die Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung weiter zu stärken.” Er sei zuversichtlich, dass die Details und die Höhe der künftigen europäischen Bankenabgabe bis September stehen, sagte der Minister weiter – “das ist ein schwieriger Interessensausgleich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten”. Es werde keine weitere Vergemeinschaftung der Haftung von Mitgliedstaaten geben.Neben dem Gesetz zur Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD-Umsetzungsgesetz) beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des intergouvernementalen Übereinkommens vom 21. Mai 2014, mit dem die national erhobenen Bankenabgaben auf den künftigen einheitlichen Abwicklungsfonds übertragen werden und die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge geregelt wird. Zudem enthält das Maßnahmenpaket zwei Gesetzentwürfe, mit denen die Einführung des neuen ESM-Instruments der direkten Bankenrekapitalisierung umgesetzt wird.Der Bankenverband begrüßte die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bankenunion. Hiermit werde vor allem sichergestellt, dass künftig in erster Linie Anteilseigner und Gläubiger eines Instituts für dessen Verluste aufkommen müssen. “Einer Sozialisierung von Risiken aus Bankgeschäften wird entgegengewirkt”, urteilte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollte aber “mit Nachdruck” darauf hingewirkt werden, dass die diesbezüglichen “Bail-in”-Bestimmungen EU-weit gleichzeitig in Kraft treten. Berlin will die Grundprinzipien der europäischen Bankenunion schon 2015 verankern, ein Jahr früher als vorgeschrieben.Die Gesetzentwürfe fassen die bereits vorhandenen Regelungen zusammen und setzen die EU-Abwicklungsrichtlinie um. Dafür wird ein neues Gesetz, das Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (Sanierungs-und Abwicklungsgesetz – SAG) geschaffen. Nationale Abwicklungsbehörde wird zunächst die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), wobei BaFin und EZB als Aufsicht “selbstverständlich” weiter das Recht haben, über die Schließung einer Bank zu entscheiden, wie das Finanzministerium betont. Mittelfristig wird die Abwicklungsbehörde als Anstalt in der Anstalt in die BaFin integriert. So will Berlin Synergieeffekte nutzen und Reibungsverluste vermeiden (siehe nebenstehenden Kommentar). Soffin-Anträge bis Ende 2015Da die Bankenunion Übergangsfristen vorsieht, wird die Antragsfrist des Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) für neue Maßnahmen letztmalig um ein Jahr bis Ende 2015 verlängert, wie das Finanzressort mitteilt. Die mit den Gesetzen mögliche Abwicklung großer systemrelevanter Banken – ohne die Finanzstabilität zu gefährden – sei “ein wichtiger Beitrag, die implizite Staatsgarantie für systemrelevante Institute und damit Fehlanreize für die Eingehung unverhältnismäßig hoher Risiken zu reduzieren”, heißt es im BRRD-Gesetzestext. Gleichzeitig blieben gedeckte Einlagen der Bürger geschützt.