In der Eurogruppe wird diskutiert, sich mit der strittigen Vollendung der Bankenunion noch bis Ende 2023 Zeit zu lassen. Dieses Zeitfenster nannte der Präsident der Eurogruppen-Arbeitsgruppe EWG (Euro Working Group) Tuomas Saarenheimo am vergangenen Freitag bei Beratungen der Euro-Finanzminister, wie die Börsen-Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfahren hat. Bis zum vierten Quartal 2023 solle es eine Einigung geben. Die EU-Kommission solle diese in diesem und im kommenden Jahr mit weiteren Legislativvorschlägen vorbereiten.

Saarenheimo leitet auch die hochrangige Arbeitsgruppe, die sich mit der Bankenunion beschäftigt, und hatte der Eurogruppe am Freitag einen Zwischenbericht dieser Arbeiten präsentiert. Der Abschlussbericht folgt dann im Juni, wenn es in der Eurogruppe darum geht, einen detaillierten neuen Arbeitsplan für die Bankenunion und dabei insbesondere für die Einführung einer europäischen Einlagensicherung (Edis) zu verabschieden. Saarenheimo habe in seiner Präsentation ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der neue Arbeitsplan als solcher noch keine der offenen Probleme lösen könne, hieß es.

Saarenheimo informierte die Finanzminister am Freitag unter anderem über die jüngsten Debatten in der Arbeitsgruppe um Hybridmodelle bei der Edis-Einführung. Bei solchen Modellen sollen die nationalen Einlagensicherungssysteme sowie ein zentraler europäischer Fonds gemeinsam existieren. Wie sich diese Ausstattung auf die nationalen und die europäische Komponente verteilt, dazu gibt es verschiedene Optionen. Diskutiert wird, dass es zunächst nur einen Liquiditätsausgleich geben soll – quasi eine verbindliche Kreditvergabe.

In der Videokonferenz der Eurogruppe gab es nach Informationen der Börsen-Zeitung für solche Hybridmodelle viel Zustimmung. Allerdings sei ein solches Modell als „Kompromiss“ anzusehen und lediglich ein Zwischenschritt zu einer vollständigen Vergemeinschaftung des Sparerschutzes, hatten gleich mehrere Minister argumentiert. Auch EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis soll ein Edis-Hybridmodell den Informationen zufolge als akzeptablen Kompromiss bezeichnet haben, der helfe, eine komplette Edis-Version auf der Agenda zu halten.

Länder wie Finnland oder die Niederlande erinnerten in der Eurogruppe noch einmal daran, dass auch in der Diskussion um die künftige Behandlung von Staatsanleihen in Bankbilanzen Fortschritte erzielt werden müssten. Finanzstaatssekretär Jörg Kukies, der in der Debatte am Freitag Bundesfinanzminister Olaf Scholz vertrat, verwies den Informationen zufolge noch einmal darauf, dass Edis in die anderen noch offenen Punkte in der Bankenunion eingebettet werden müsse. Nur dann könne Deutschland entsprechende Einigungen auch mittragen.

Beim Thema der besseren grenzüberschreitenden Integration brachten dagegen zahlreiche kleinere Euro-Länder noch einmal die sogenannte „Home-Host“-Problematik auf die Agenda, unter ihnen Luxemburg, Tschechien, die Slowakei, Belgien oder auch Litauen. Sie verlangen Sicherheiten, da ihre Bankenmärkte vor allem durch Töchter ausländischer Bankengruppen dominiert werden – was im Falle einer Krise zu ganz anderen Problemen führt als in den (großen) Ländern, in denen die Konzernmütter beheimatet sind.