Europas Bankensektor hat sich zu Wochenbeginn einer Entscheidung zum Aufbau eines europaweiten Zahlungssystems genähert. Am frühen Montagabend traten die Mitglieder des Board of Directors der European Payment Initiative (EPI) zusammen, um sich abzustimmen. Über grundsätzliche Beschlüsse, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, wurde bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe indes nichts bekannt. Erwartet wurde eine Kommunikation durch EPI bzw. die Deutsche Kreditwirtschaft (DK). Wie Bundesbank-Vorstandsmitglied Burkhard Balz im Interview der Börsen-Zeitung in Erinnerung gerufen hatte, müssten sich die Stakeholder bis Monatsende entscheiden, „ob sie sich kapitalmäßig an der Initiative beteiligen“. Ein entsprechender Beschluss stand etwa bei der DZ Bank erst am Montag im Tagesverlauf auf der Agenda.

Wie zu Wochenbeginn aus Finanzkreisen verlautete, ist das Projekt allerdings auch damit noch nicht in trockenen Tüchern. Ging es am Montag zunächst um grundsätzliche Beschlüsse der Partizipation, wäre im Nachgang noch zu regeln, wie der milliardenschwere Aufwand auf die Bankensektoren einzelner Länder zu verteilen ist. Für Klarheit, was Modalitäten der Finanzierung angeht, solle eine weitere, kurz vor Weihnachten terminierte Sitzung sorgen.

Während vor allem die Kreditwirtschaft Deutschlands und Frankreichs als Verfechter von EPI gilt, sind etwa Spaniens und Italiens Kreditinstitute als Wackelkandidaten eingeschätzt worden. Die Fronten fließen dabei. Wie aus Finanzkrisen verlautet, wurden wankelmütige Staaten von den Kreditkartenriesen bereits mit Vergünstigungen im Kartengeschäft geködert. Druck gibt es derweil von der EU-Kommission und nationalen Notenbanken, für die ein originäres, einheitliches EU-Zahlungsverkehrssystem nicht zuletzt eine Frage der Souveränität ist.

Angesichts hoher Investitionen war Skepsis zuletzt allerdings auch in den Reihen deutscher Banken auszumachen gewesen. Zu vernehmen war dabei etwa nicht nur, dass neben den Banken auch die Kommission einen Teil des finanziellen Risikos nehmen solle, sondern auch der Wunsch nach Hilfe via regulatorische Regeln. Zugleich wird indes befürchtet, die EU könne ein Engagement bei EPI schlichtweg per Verordnung dekretieren. Dies würde im Rat allerdings eine qualifizierte Mehrheit oder, bei Ablehnung durch das Parlament, gar Einstimmigkeit erfordern.

Als EPI-Unterstützerin geoutet hat sich bereits die Deutsche Bank: „Aus europäischer Sicht ist es wichtig, ein unabhängiges europäisches Zahlungssystem zu etablieren“, teilt sie mit. „Die Deutsche Bank ist daher der EPI-Zwischengesellschaft als Gründungsmitglied beigetreten, um diese gemeinsame Anstrengung zu unterstützen.“ Ins selbe Horn stößt der Bundesverband deutscher Banken (BdB): „Der Aufbau eines einheitlichen und leistungsfähigen Bezahlverfahrens ist ein für den EU-Finanzbinnenmarkt essenzielles Digitalisierungsprojekt“, erklärt Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid. „Mit einer eigenen Bezahllösung kann ein Stück digitaler Souveränität Europas zurückgewonnen werden. Für den Aufbau der Infrastruktur und um die erforderliche breite Akzeptanz zu erreichen, sind über mehrere Jahre erhebliche Investitionen notwendig. Hier kommt es darauf an, dass sich möglichst viele Länder beteiligen und es auch staatliche Unterstützung für ein aufwendiges Infrastrukturprojekt geben wird.“