"Erhebliche Kontrollfragen"
Die von Facebook geplante Cyberdevise Libra wirft aus Sicht der deutschen Finanzaufsicht “erhebliche Kontrollfragen” auf. Reüssiert der Stablecoin, werden Politik und Regulierung darauf reagieren müssen, meint BaFin-Präsident Felix Hufeld und regt entsprechende Grundstandards auf globaler Ebene an.bn Frankfurt – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) macht mit Blick auf die von Facebook geplante Cyberdevise Libra umfangreichen Klärungsbedarf aus. Sollte diese Währung wirklich groß werden, stellten sich “erhebliche Kontrollfragen in praktisch allen Bereichen”, hat BaFin-Präsident Felix Hufeld dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW) erklärt. “Ich glaube, das ist noch gar nicht vollständig erfasst, was damit bewirkt werden kann.” Dies sei jetzt sicher eine Hausaufgabe für Politik, Regulierung und Aufsicht, die sich aber nicht an einem Wochenende lösen lasse, zumal eine globale Abstimmung wünschenswert wäre. Angesichts der an der Betreibergesellschaft Beteiligten müsse man keine verwegenen Annahmen treffen, um mit Blick auf die potenzielle Nutzerzahl von Libra auf “gewaltige Größenordnungen” zu kommen, führte Hufeld aus.Für Hufeld steht fest: “Wenn es überhaupt abheben sollte als Produkt, als Geschäftsmodell, wird man politisch-regulatorisch darauf reagieren müssen.” Er könne nur hoffen, dass es gelingen werde, zumindest europäisch, wenn nicht global “ein paar Grundstandards zu entwickeln”, erklärte er. Wie schnell dies möglich wäre und inwieweit es praktisch möglich wäre, staatlichen Zugriff auf eine weltweit verteilte digitale Infrastruktur zu gewährleisten, steht für ihn indes dahin.Zugleich grenzte Hufeld Libra, die als Stablecoin an einen Währungskorb gekoppelt werden solle, von der Kryptowährung Bitcoin ab, die keinen inhärenten Wert verkörpere. Dies sei “ein Riesenunterschied”. Der BaFin-Präsident wies zudem darauf hin, dass die Attraktivität der digitalen Währung in Entwicklungsländern “bedeutend höher” sein dürfte als in entwickelten Industrieländern. Wo schon jetzt an jeder Stelle auf jede beliebige Art gezahlt werden könne, dürfte der Zusatznutzen relativ begrenzt sein.Vor dem ICFW erneuerte Hufeld zugleich seine Kritik an den Kostenstrukturen in der deutschen Kreditwirtschaft, die er in dieser Vehemenz erstmals auf der Jahrespressekonferenz der BaFin im Mai geäußert hatte. Wer eine Aufwandsquote von 80 % aufweise, habe “ein echtes Problem”, sagte er und beklagte einen Mangel an Problembewusstsein sowie der Bereitschaft in Banken, sich unangenehmen Einschnitten zu stellen. Offenbar sei der Kostendruck noch nicht groß genug, erklärte er. Sollte die Europäische Zentralbank ihren negativen Einlagensatz weiter senken, dürfte jeder Basispunkt bei den Banken Eurolands mit ein paar Hundert Millionen Euro zu Buche schlagen.Die Banken treibt Hufeld nach eigenen Angaben auch deshalb an, weil nach einem jahrelangen Wirtschaftsboom, der es den Instituten lange erlaubt hat, sogar Risikovorsorge aufzulösen, bald wieder härtere Zeiten anstehen. “Get real – das ist mein Appell”, sagte er. Wie Hufeld deutlich machte, treibt ihn dabei vor allem die Lage der kleineren und mittelgroßen Privatbanken um, die anders als Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht auf Verbundstrukturen zurückgreifen können.Banken müssten gegebenenfalls erwägen, ihr Geschäftsmodell zu verändern, Aktivitäten herunterzufahren oder sich aus dem Markt zu verabschieden. Die BaFin habe kein Problem mit dem Ausscheiden von Banken aus dem Markt, sofern sich dies kontrolliert vollziehe, stellte er klar. – Wertberichtigt Seite 6