Ermittlung gegen KfW Ipex läuft noch sechs Monate
jsc Frankfurt
Mehr als ein Jahr nach den Durchsuchungen von Büroräumen der KfW Ipex-Bank im Zusammenhang mit einem 100 Mill. Euro schweren Kredit an Wirecard hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft die Untersuchungen noch immer nicht abgeschlossen. „Nach Auskunft der Fachabteilung dauern die Ermittlungen in dieser Sache wegen des Verdachts der Untreue weiter an und werden nicht vor Ablauf von weiteren sechs Monaten abzuschließen sein“, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage, ohne dabei den Namen der Bank zu nennen. Zu den Gründen äußerte sich die Sprecherin allerdings nicht.
Die Ipex-Bank, die für Export- und Projektfinanzierung verantwortlich ist, hatte die Durchsuchungen bereits im vergangenen Jahr bestätigt. Eine eigene Untersuchung, die der Verwaltungsrat der Bank bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben hatte, habe „keine Pflichtverletzung und erst recht kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten“ ergeben, sagte ein Sprecher. Der Bericht sei dem Verwaltungsrat im Oktober vorgelegt worden. Die Bank hatte Wirecard 2018 eine Kreditlinie eingeräumt und später verlängert, ehe der Zahlungsabwickler Mitte 2020 nach einem Bilanzbetrug kollabierte.
Fall „Angola“ abgeschlossen
Ein anderes Verfahren hat die Staatsanwaltschaft laut Ipex-Bank derweil mit einem Bußgeld von 150000 Euro schon vor längerer Zeit abgeschlossen. Im Mai 2020 hatten laut „Süddeutscher Zeitung“ Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaft die Räume der Bank durchsucht, nachdem das Institut 2015 ein 50 Mill. Euro schweres Darlehen an die angolanische Bank BPC vergeben hatte, die davon eine Brauerei finanziert hat. Bei dem Projekt sollten demnach auch Abfüllanlagen aus Deutschland bestellt werden – die Ipex-Bank finanziert regelmäßig Industrieprojekte mit deutscher Beteiligung. Umstritten war das Geschäft unter anderem, weil Isabel dos Santos, Tochter des damaligen angolanischen Autokraten José Eduardo dos Santos, laut Bericht hinter der Brauerei stand. Die Ermittlung hatte laut Ipex-Bank kein strafrechtliches Fehlverhalten festgestellt, aber eine Ordnungswidrigkeit mit Blick auf den Kreditvergabeprozess.
