Wirecard-Ausschuss

Ermittlungsbeauftragter kritisiert Sicherheitsbehörden

Der vom Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages eingesetzte Ermittlungsbeauftragte Wolfgang Wieland, der die Rolle der Sicherheitsbehörden in dem milliardenschweren Betrugsskandal prüfen soll, wirft den Behörden mangelhafte Kooperation vor.

Ermittlungsbeauftragter kritisiert Sicherheitsbehörden

sp Berlin

Der vom Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages eingesetzte Ermittlungsbeauftragte Wolfgang Wieland, der die Rolle der Sicherheitsbehörden in dem milliardenschweren Betrugsskandal prüfen soll, wirft den Behörden mangelhafte Kooperation vor. Die Arbeit eines Ermittlungsbeauftragten umfasse eigentlich das Wühlen durch Akten und Dateien in der Rolle eines „Scout“, der den Ausschussmitgliedern weiterführende Hinweise geben soll, schreibt Wieland in einem zehnseitigen Bericht, den er dem Ausschuss heute in nichtöffentlicher Sitzung erläutern wird. Doch eine entsprechend Materialfülle sei nicht vorhanden. „Vieles musste erst angefordert werden und wurde dann nur zum Teil geliefert“, moniert Wieland in dem Bericht. Zwar habe er das Nichtwissen der Geheimdienste bis zur Insolvenz von Wirecard im Juni des vergangenen Jahres überprüfen können. „Geschwärzt hingegen blieben die Antworten anderer Nachrichtendienste auf die Frage nach ihren Erkenntnissen“, schreibt Wieland in der Vorbemerkung zum Bericht.

Die kritischen Ausführungen des ehemalige Berliner Justizsenators und Grünenpolitikers in seiner Rolle als Sonderermittler dürften die Auftritte von Klaus-Dieter Fritsche und Bernd Schmidbauer vor dem Untersuchungsausschuss heute nicht leichter machen. Die beiden ehemaligen Geheimdienstkoordinatoren der Bundesregierung werden am Nachmittag in öffentlicher Sitzung vernommen. Fabio De Masi, Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss, legte sich am Mittwoch bereits fest und hob die Verbindungen von Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zu den Geheimdiensten hervor: „Zwei deutsche ehemalige Geheimdienstkoordinatoren unterhielten Beziehungen zu Wirecard. Herr Schmidbauer traf Jan Marsalek in dessen dubioser Villa und war offenbar auch Ansprechpartner für Marsaleks Fluchthelfer (…), als dieser Erkundigungen über mich einholen wollte (…). Ich halte es für unvorstellbar, dass Marsalek ohne Kenntnisse der deutschen Nachrichtendienste mit dem Escort-Service österreichischer Agenten aus Deutschland spazierte.“