ssc Frankfurt – Mit einem neuen Konsultationspapier will die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA den zentralen Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) in Europa zu gleichen Wettbewerbsbedingungen verhelfen. In dem Papier werden Vorgaben dafür diskutiert, unter welchen Umständen Clearinghäuser Kunden die Möglichkeit einräumen können, Geschäfte über andere CCPs zu verrechnen, wie ein ESMA-Sprecher der Börsen-Zeitung sagte. Die Konsultationsfrist läuft bis zum 31. Januar 2013.CCPs kommt eine wachsende Bedeutung infolge des neuen EU-Derivateregelwerks Emir zu, denn darin ist vorgesehen, dass alle standardisierten außerbörslichen Derivategeschäfte künftig zentral verrechnet werden müssen. Bei Zinsswaps könnte das bereits Ende 2013 der Fall sein, wie ESMA-Chair Steven Maijoor der Börsen-Zeitung sagte (vgl. BZ vom 15. Dezember).Anhand der vorgeschlagenen ESMA-Regeln sollen nationale Aufsichtsbehörden künftig Kooperationspläne von CCPs prüfen. Unter anderem müsse dabei sichergestellt sein, dass auch Kooperationswünsche von weiteren Partnern erfüllt werden könnten, heißt es. Lediglich aus Risikogesichtspunkten dürften diese abgelehnt werden, wird betont. Umgekehrt müsse es auch möglich sein, Kooperationen zwischen CCPs aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Risiken wieder zu beenden. Weitere Punkte des Papiers beziehen sich auf den Umgang mit hinterlegten Sicherheiten der Marktteilnehmer, juristische Aspekte und Fragen des Risikomanagements.Der Markt für CCP befindet sich noch in der Entstehung. Eine dominierende Rolle nimmt in Europa bislang die Londoner LCH.Clearnet ein, die sich auf Zinsswaps fokussiert. Beim Clearing von Kreditausfall-Swaps liegen derzeit klar amerikanische Adressen vorn, namentlich die Intercontinental Exchange (ICE), die am Donnerstag ein Übernahmeangebot für NYSE Euronext unterbreitet hat.Die ESMA bemüht sich vor diesem Hintergrund explizit um Rahmenbedingungen, die den Wettbewerb unter den Gegenparteien nicht behindern, wie Maijoor betont: “Unser Ziel sind gleiche Spielregeln für alle zentralen Gegenparteien – und zwar nicht nur in allen EU-Ländern, sondern auch weltweit.”Während sich das nun veröffentlichte ESMA-Konsultationspapier lediglich auf CCP in der EU bezieht, sind international noch einige Fragen zu klären, wie Maijoor kürzlich in einem Schreiben an das US-Repräsentantenhaus betonte. Unstimmigkeiten zwischen Emir und dem US-amerikanischen Pendant Dodd-Frank könnten dazu führen, dass bestimmte Derivategeschäfte nicht mehr stattfinden könnten oder dass europäische Akteure Swaps nicht mehr mit US-Partnern abschließen könnten, warnt der ESMA-Chef.Unter anderem verlangten die USA von europäischen Marktteilnehmern ab einer bestimmten Größenordnung, sich in den USA als Swap-Händler registrieren zu lassen – und zwar auch dann, wenn diese in der EU schon reguliert seien, heißt es in dem Schreiben weiter. Das führe zu unnötigem Aufwand und juristischer Unsicherheit, lautet die Kritik des ESMA-Chefs. Er drängt die amerikanischen Regulierer daher dazu, Marktteilnehmer von außerhalb der USA nicht pauschal eigenen Kontrollen zu unterwerfen, sondern sich so weit wie möglich auf vergleichbare Maßnahmen der örtlichen Gesetzgeber, etwa der EU, zu stützen.Abweichungen zwischen den Regelwerken von USA und EU gibt es Maijoor zufolge derzeit unter anderem in der Frage, welche Geschäfte clearingpflichtig werden. So haben die USA Währungsswaps von der Clearingpflicht komplett ausgenommen, während dies in Europa nicht vorgesehen ist. Auch genießen jeweils unterschiedliche Gruppen von Marktteilnehmern Ausnahmen von der Clearingpflicht, in Europa etwa Sparkassen und Volksbanken, sofern sie lediglich innerhalb ihrer eigenen Haftungsverbünde Swaps abschließen, während in den USA kleine Institute generell von der Clearingpflicht befreit sind.—– Wertberichtigt Seite 8