fed Brüssel – Am heutigen Donnerstag wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob es die Regeln über die Befüllung des europäischen Abwicklungsfonds für angeschlagene Banken durchwinkt. Ein Veto gilt als höchst unwahrscheinlich. Daher wird erwartet, dass die EU-Bankenabgabe heute ihre letzte politische Hürde nimmt. Denn die Finanzminister haben dem Kompromiss bereits zugestimmt.Konkret geht es im EU-Parlament nur um den Rechtsakt zur EU-Abwicklungsrichtlinie (BRRD). Die parallele Durchführungsverordnung für den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) liegt allein in der Hoheit des Rats. Allerdings hat das Parlament sehr früh zu erkennen gegeben, dass es die beiden, inhaltlich eng verwobenen Regelwerke politisch als Einheit begreift. Die Abgeordneten haben daher die Drohung eines Vetos genutzt, um auf beide Rechtsakte Einfluss zu nehmen.Linke und Grüne haben in letzter Minute eine namentliche Abstimmung erzwungen, um zu verhindern, dass die “Bankenabgabe leise durchgeht”, sagt der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi. Linke und Grüne sind mit der Risikospreizung der Beiträge unzufrieden. Sie finden, dass Großbanken geschont werden. “Ein extrem riskantes Geschäftsmodell wird nur maximal doppelt so hoch belastet wie ein extrem risikoarmes Geschäftsmodell”, sagt De Masi. “Nun müssen insbesondere Abgeordnete aus Deutschland Farbe bekennen, die in Sonntagsreden gerne Anwalt der Sparkassen spielen.”