fed Brüssel – In der kontroversen Debatte über die Einführung einer europäischen Einlagensicherung bringt der niederländische Ratsvorsitz eine Variante ins Gespräch, die der Bundesregierung und den hiesigen Bankenverbünden gefallen dürfte. In einem vertraulichen Arbeitspapier für die zuständige Ratsarbeitsgruppe wird darauf verwiesen, dass noch “weitere politische Vorgaben nötig sind, was die Notwendigkeit, die Ausgestaltung und den Fahrplan für die Annahme eines solchen Sicherungssystems (…) angeht – einschließlich die Notwendigkeit für und den möglichen Inhalt eines zwischenstaatlichen Abkommens”.In anderen Worten: Die Niederländer machen sich zwar nicht zum Fürsprecher für ein solches “Intergovernmental Agreement”. Indem sie ein solches Regierungsabkommen aber als mögliche Variante aufzählen, verhelfen sie den deutschen Forderungen nach einer einstimmigen Lösung zu einem Bedeutungsgewinn. Denn anders als der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine EU-Verordnung über eine vergemeinschaftete Einlagensicherung (EDIS), für dessen Verabschiedung eine qualifizierte Mehrheit (also etwa eine Zweidrittelmehrheit) reicht, funktionieren zwischenstaatliche Abkommen nach dem Prinzip der Einstimmigkeit. Deutschland hätte dann – wie alle anderen beteiligten Staaten – eine Vetoposition.