EU-Einlagensicherung als "Sündenfall" kritisiert
sck München – Nach scharfer Kritik der Bundesregierung, der Wirtschaftsweisen und des Sparkassendachverbands DSGV an der EU-Einlagensicherung haben sich nun auch Spitzenverbände der bayerischen Wirtschaft gegen eine Vergemeinschaftung des Schutzmechanismus für Kundengelder bei Finanzinstituten ausgesprochen. In einem gemeinsamen Positionspapier warnten fünf bayerische Interessenvertretungen (Bayerischer Bankenverband, Genossenschaftsverband Bayern, Sparkassenverband Bayern, IHK Bayern und die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern) vor den Folgen der Pläne der EU-Kommission, die Gelder für die Einlagensicherung schrittweise in einem europäischen Sicherungstopf zusammenzufassen. Den Verbänden zufolge ist dies ein “ordnungspolitischer Sündenfall”. Eine gemeinsame Einlagensicherung würde in einem Schadensfall (Schieflage oder Pleite einer Bank) bedeuten, dass “die soliden Institute des einen Landes für die maroden Banken eines anderen Landes einstehen müssten”. Das widerspreche dem Prinzip der Eigenverantwortung als Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft. Das Haftungsprinzip werde nicht beachtet.Letzteres belohne eine “überzogene Risikoneigung” und schwäche insgesamt die Finanzstabilität. Die Kritiker verwiesen dabei auf empirische Befunde. Die Bankensektoren in Europa seien in “fundamental” unterschiedlicher Verfassung. So entfielen “nahezu” zwei Drittel aller notleidenden Kredite in der Eurozone auf die Südländer (Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern). “Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kredit ausfällt, ist in diesen Ländern viermal so groß wie im übrigen Euroraum.”