EU erwägt Entkopplung der Kapitalregeln
fed Brüssel – In den Schlussverhandlungen über die Umsetzung der Basel-III-Vorgaben in europäisches Recht (CRD IV) wird überlegt, die EU-Kapitalrichtlinie und die EU-Kapitalverordnung zu entkoppeln. “Das wird derzeit von den juristischen Diensten geprüft”, erläutert Berichterstatter Othmar Karas im Gespräch mit der Börsen-Zeitung. Er selbst sei der Ansicht, dass ein Split möglich sei – und auf diese Weise das Inkrafttreten der Vorgabe beschleunigt werden könne.In den vergangenen Monaten gab es immer wieder neue Diskussionen darüber, ab wann die neuen Regeln gelten können. Karas unterstreicht, dass sich die Aufmerksamkeit der Finanzwirtschaft vor allem darauf richte, wann eine politische Einigung gefunden werde – und nicht so sehr der formelle Abschluss in Rat und EU-Parlament. Eine politische Verständigung hält Karas zwar nicht mehr beim kommenden Ecofin-Treffen am 4. Dezember für machbar. Eine Einigung sei aber bereits in zwei Wochen realistisch. Für den 11. und 13. Dezember wurden Trilog-Termine angesetzt, um die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen. Er hoffe dann auf eine hochrangige Repräsentation seitens des Rats, um wirkungsvoll politische Entscheidungen treffen zu können.Gestern konnten bereits Verständigungen über Liquidität, Leverage Ratio und Kapital erzielt werden, die jetzt noch juristisch präzisiert werden müssen. Außerdem sind in den kommenden Tagen noch bilaterale Klärungen vorgesehen. Zudem haben die Verhandlungsparteien bereits die Debatte über das Streitthema Managervergütungen eröffnet. Karas rechnet noch mit weiteren Debatten über Kapitalpuffer und Boni sowie über die Rolle der Aufsichtsbehörde EBA. Er hält diese Kontroversen jedoch für auflösbar.Der österreichische Konservative erinnert daran, dass mehrere EU-Staaten einzelne Elemente der neuen Regeln bereits vorgezogen umgesetzt haben und auch die europäische Bankenaufsicht EBA, indem sie von systemrelevanten Banken höhere Eigenkapitalquoten verlangt, den Übergang auf die Standards der Zukunft schon erleichtert hat. Vor diesem Hintergrund verliere es ein wenig an Bedeutung, wann genau die neuen Vorgaben in Kraft treten werden.Karas erklärte, dass die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und deren Bereitschaft, Basel III zügig umzusetzen, keinen Einfluss auf die Trilog-Verhandlungen der EU hätten. Die Atmosphäre bei den Gesprächen in Brüssel bezeichnete er als optimistisch und vertrauensvoll.