EU-Investitionsbank darf mehr Rüstung finanzieren
EU-Investitionsbank darf mehr Rüstung finanzieren
Verwaltungsrat erlaubt Engagements auch jenseits ziviler Anwendungen
fed Frankfurt
Die EU-Investitionsbank darf künftig auch Kredite für Investitionsvorhaben vergeben, die rein militärischen Zwecken dienen. Bislang war die Hausbank der EU bei ihren Engagements auf Projekte beschränkt, die entweder jenseits der Rüstungswirtschaft angesiedelt waren oder deren Güter zumindest nicht allein für militärische Zwecke, sondern auch für die zivile Verwendung (Dual Use) produziert wurden. Nun hat der Verwaltungsrat der europäischen Förderbank, also die Runde aller Finanzminister der EU-Staaten, die Fördermöglichkeiten (Eligibilities) erweitert, indem die Liste der ausgeschlossenen Aktivitäten so weit wie möglich begrenzt wurde.
Die Finanzminister hatten für diese Ausweitung der Fördermöglichkeiten beim zurückliegenden EU-Gipfel das ausdrückliche Mandat der Regierungschefs erhalten. „Wir müssen die europäischen Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten stärken“, unterstrich EIB-Präsidentin Nadia Calviño. Die Spanierin hatte sich in den vergangenen Wochen offensiv dafür eingesetzt, dass ihre Bank Rüstungsfinanzierung betreiben kann. „Die heutigen Entscheidungen zeigen, dass die EIB Teil der Lösung ist“, kommentierte Calviño die Entscheidungen des Verwaltungsrats der EU-Bank.
Der Verwaltungsrat beschloss außerdem, die 8 Mrd. Euro schwere Strategische Europäische Sicherheitsinitiative (SESI) in einen dauerhaften und über einzelne Bereiche hinausgehenden Rahmen einzufügen. Eine vordefinierte Obergrenze für Finanzierungen in diesem Bereich soll es künftig nicht mehr geben.
Viele Fördermöglichkeiten
Auf diese Weise soll die EIB flexibler auf den Bedarf an Sicherheits- und Verteidigungsprojekten reagieren können. Als Beispiele für denkbare konkrete Investitionsvorhaben nennt die EIB die Einrichtung von Kasernen und Lagereinrichtungen, Land- und Luftfahrzeuge, Drohnen und Hubschrauber, Radar und Satelliten, fortschrittliche Avionik, Antriebstechnik und Optik, Schutz der Landgrenzen, militärische Mobilität, kritische Infrastrukturen, Minenräumung und Dekontaminierung, Weltraumtechnik, Cybersicherheit, Entstörungstechnologien, militärische Ausrüstung, Schutz der Meeresbodeninfrastruktur und Forschung.
Aus der EIB gibt es Signale, dass sich die Bank zwar weiterhin zurückhalten würde, wenn es um Finanzierungen zum Bau von Munitionsfabriken ginge. Die oben aufgeführte lange Liste zeigt aber, dass ansonsten sehr viele Anwendungen möglich sind.
