EU-Kommission hält doch an Neuregelung von Open Finance fest
EU hält doch an Fida-Verordnung fest
Brüssel verzichtet nach hitziger Debatte auf Rücknahme von Open-Finance-Vorschlag
fed Frankfurt
Die EU-Kommission verzichtet nun doch darauf, den Vorschlag für einen Rechtsrahmen für den Zugang zu Finanzdaten (Fida-Verordnung) zurückzuziehen. Damit ist es Sache von Rat und EU-Parlament, ob und wann das Gesetz in Kraft treten wird. Im unveröffentlichten Entwurf des Arbeitsprogramms der EU-Kommission, der vor wenigen Tagen kursierte, hatte sich „Fida“ noch auf der Liste der Gesetzgebungsverfahren befunden, die zurückgezogen werden sollten. Im Anhang der Mitteilung, die EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič am Mittwoch präsentierte, firmiert die geplante Neuregelung von Open Finance jedoch in der Liste der „ausstehenden Gesetzesvorschläge“.
Generaldirektion gegen Rücknahme
In Brüssel verlautet, dass sich die Generaldirektion Finanzmarktregulierung und die neue Finanzmarktkommissarin Maria Albuquerque intensiv gegen eine Rücknahme des Gesetzgebungsverfahrens gewehrt haben. Berichtet wird von kontroversen und hitzigen Diskussionen in den vergangenen Tagen. Die EU-Verordnung „Fida“ zielt auf die Modernisierung des Zahlungsverkehrs in Europa. Hindernisse für Anbieter innovativer Payment-Services sollten abgebaut werden. Banken und Versicherer sollen verpflichtet werden, in standardisierter Form Daten bereitzustellen.
Gesetzespakete sollen Bürokratie reduzieren
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kommentierte: „Die Kleinanlegerstrategie und die Fida-Verordnung wären angesichts des bürokratischen Aufwands Kandidaten gewesen, die man hätte zurückziehen sollen.“ Auch der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft äußerte sich kritisch. „Eine erste Chance zur Entlastung wird durch das Weiterverfolgen der Financial Data Access Regulation vertan“, erklärte der Verband. Der Gesetzesvorschlag sei „in seiner jetzigen Form kaum umsetzbar“, so Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Der GDV habe wiederholt moniert, dass der Entwurf mit erheblichem finanziellem und personellem Mehraufwand verbunden sei, ohne einen erkennbaren Nutzen zu bieten. „Es wäre ein deutliches und richtiges Zeichen in Richtung Vereinfachung gewesen, wenn die EU-Kommission den Vorschlag zu Fida komplett zurückgezogen hätte“, argumentierte Asmussen.
