fed Athen – Europas Finanzminister haben am Mittwoch die Verhandlungen über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln für die Struktur großer Banken aufgenommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte nach der Sitzung in Athen deutlich, dass “noch eine Menge Arbeit zu tun sei”. Er signalisierte aber zugleich, dass er den Gesetzesentwurf von EU-Kommissar Michel Barnier für einen “guten Ausgangspunkt” halte. Barnier hatte Ende Januar vorgeschlagen, sehr großen Kreditinstituten erstens den Eigenhandel zu verbieten. Zwar haben viele Banken dieses Geschäft mittlerweile ohnehin deutlich gestutzt, es gibt aber einzelne Ausnahmen, die es nach wie vor in größerem Umfang betreiben. Zweitens will der Franzose den Aufsichtsbehörden erlauben, von Banken die Abspaltung bestimmter Aktivitäten zu verlangen, beispielsweise komplexer Derivate.Schäuble deutete Sympathie für den Ansatz an, nicht alles abstrakt regeln zu wollen, sondern einer fallbezogenen Entscheidung durch Aufseher zu übertragen. Er empfahl seinen Amtskollegen, die Erfahrungen zu berücksichtigen, die Frankreich und Deutschland mit ihren Trennbankenregeln machen. Zugleich räumte er ein, dass es nicht sinnvoll wäre, würde sich eine europäische Regel ausschließlich an Gesetzen aus Paris und Berlin ausrichten, da sich die Bankenmärkte innerhalb der EU unterschieden – und dieser Verschiedenartigkeit in einer EU-Vorgabe Rechnung getragen werden müsse.Aus deutscher Perspektive sei es wichtig, bei aller Berücksichtigung der Risiken nicht den Nutzen von Universalbanken zu ignorieren. Er machte deutlich, dass er sich auf eine längere Diskussion einrichte. “Wir beginnen jetzt erst mit den Beratungen”, unterstrich der Bundesfinanzminister. Bundesbankchef Jens Weidmann gab zu bedenken, dass die Gesetzgeber bei ihren Vorgaben berücksichtigen sollten, inwieweit sie Finanzmarktakteure zu Ausweichreaktionen in Schattenbanken drängen. Außerdem mahnte er an, faire und einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Deshalb müsse zunächst einmal Einvernehmen über Definitionen und Kriterien erzielt werden, etwa die Schwellenwerte, von denen an bestimmte Geschäfte tabu sein sollen.