EU misst Libor-Ermittlungen oberste Priorität bei

Simultanes Vorgehen gegen alle Beteiligten

EU misst Libor-Ermittlungen oberste Priorität bei

fed Brüssel – Europas Wettbewerbshüter werten Absprachen über Geldmarktleitzinssätze wie den Libor nicht als Kavaliersdelikt, sondern als besonders schwerwiegendes Fehlverhalten. “Es steht daher außer Frage, dass die Ermittlungen für die EU-Kommission oberste Priorität haben”, unterstrich der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia in Paris. Was bereits bekannt geworden sei, deute auf “eines der unverantwortlichsten Verhalten der Finanzindustrie in unserer Zeit” hin, unterstrich Almunia und fügte an: “Es ist höchste Zeit für einen Kulturwandel in der Branche.”Die Aussagen des EU-Kommissars stehen in Kontrast zu Spekulationen darüber, dass die Banken Milde oder gar Straffreiheit erhoffen können. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte unter Berufung auf Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, gemeldet, die EU-Behörde biete den im Verdacht stehenden Banken Vergleiche an, bei denen sich die Institute nur auf Auflagen einlassen müssten, aber von Strafzahlungen befreit würden. In Brüssel gab es dafür keine Bestätigung.Unstrittig ist allerdings, dass sich die europäischen Wettbewerbshüter – anders als ihre amerikanischen Kollegen – darum bemühen, die Ermittlungen zeitgleich für alle beteiligten Banken abzuschließen – so wie dies bei EU-Kartellverfahren üblich ist. “Im Gegensatz zum Vorgehen der US-Behörden, die schrittweise Vereinbarungen mit gewissen Banken treffen, greifen wir Kartelle auf, indem wir uns mit allen Beteiligten simultan befassen”, stellte Almunia klar. Der Spanier teilte zudem mit, dass sich die Ermittlungen auf Geldmarktleitsätze “für verschiedene Währungen” beziehen, “insbesondere den Euro, den Yen und den Schweizer Franken”. Im Blick der Kartellwächter seien dabei nicht nur Banken, sondern auch Makler. Die vermuteten Absprachen zur Beeinflussung von Euribor, Libor oder Tibor hätten den Beteiligten Möglichkeiten eröffnet, “bei ihren Aktivitäten am Markt unlautere Zusatzerträge einzustreichen”.Die EU-Kommission hatte im Jahr 2011 wettbewerbsrechtliche Untersuchungen gestartet. Parallel dazu ist der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier dabei, gesetzgeberische Schritte vorzubereiten, um ein europaweites Regelwerk für Benchmarks, Indizes und Leitsätze zu schaffen.——Die Libor-Währungen- Australischer Dollar – Kanadischer Dollar – Schweizer Franken – Dänische Krone – Euro – Pfund – Yen – Neuseeländischer Dollar – Schwedische Krone – US-Dollar——