EU nimmt sich Einlagen vor
Die EU-Kommission hält unbeschadet des erklärten Widerstands aus Deutschland an ihrem Vorhaben fest, noch in diesem Jahr eine Neufassung der EU-Richtlinie zur Einlagensicherung vorzulegen.fed Brüssel – “Um die Bankenunion zu vollenden, fehlt nach wie vor ein gemeinsames Einlagensicherungssystem”, heißt es in dem Maßnahmenpaket, mit dem die EU-Kommission gestern auf die kurzfristig realisierbaren Vorschläge des Fünf-Präsidenten-Berichts reagiert hat. EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis bekräftigte die Ansage, dass die EU-Behörde noch vor Ende 2015 einen Gesetzgebungsvorschlag für die ersten Schritte hin zu einem europäischen Einlagensicherungssystem präsentieren wolle. Nach unbestätigten Angaben in Kreisen der EU-Kommission soll dieser legislative Vorschlag am 24. November kommen.Dombrovskis begründete den Schritt mit dem Ziel, dass sich Bürger darauf verlassen können sollen, ihre Sparguthaben seien sicher – ganz egal, in welchem Land sie sie auf ein Konto legen. Die EU-Behörde wird nach eigenen Angaben ein “rückversicherungsbasiertes System” vorschlagen, bei dem die nationalen Einrichtungen erhalten bleiben sollen – zumindest im ersten Schritt. In anderen Worten ist mit einer gegenseitigen Haftungspflicht der nationalen Sicherungsfonds zu rechnen, die sich in Notlagen untereinander Kredite bis zu einem gewissen Anteil ihres eigenen angesammelten Fondsvolumens gewähren müssen.Die Deutsche Kreditwirtschaft – also die Verbände der Sparkassen, der Landes- und Förderbanken, der Volks- und Raiffeisenbanken und der privaten Institute – untermauerten gestern noch einmal ihre Ablehnung einer solchen schrittweisen Vergemeinschaftung. Man sehe “keine Notwendigkeit für ein europäisches Einlagensicherungssystem”, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Wichtiger sei es, dass die im vorigen Jahr beschlossene EU-Richtlinie zur Einlagensicherung in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werde – darin ist unter anderem erstmals geregelt, dass die Einrichtungen ex ante finanziert werden müssen. Bislang haben nach Angaben der Verbände lediglich 14 der 28 EU-Staaten entsprechende Maßnahmen ergriffen. “Die deutschen Einlagensicherungssysteme sind zudem nicht bereit, die über viele Jahre angesammelten Mittel in anderen Ländern einzusetzen und damit das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der vorhandenen Systeme leichtfertig aufs Spiel zu setzen”, argumentiert die hiesige Kreditwirtschaft.Tatsächlich gibt es erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der nationalen Einlagensicherungsfonds. Einige von ihnen weisen nach großen Schadensfällen derzeit sogar Defizite aus. Aber auch in Bezug auf das Schutzniveau gibt es bislang keine einheitlichen Regeln – ebenso wenig wie für die Beaufsichtigung der Solidität der Mitgliedsinstitute durch die Sicherungseinrichtungen.Trotzdem ist im Finanzministerrat mit einer deutlichen Mehrheit für den Vorstoß der EU-Kommission zu rechnen. So berichten Diplomaten, dass die Bundesregierung Frankreich bislang nicht auf ihre Seite bringen konnte. Die Niederlande, sonst oft ein “natürlicher Partner” der Deutschen bei EU-Entscheidungen, scheint gegenüber einer Vergemeinschaftung prinzipiell ebenfalls aufgeschlossen, zumal der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem an dem Fünf-Präsidenten-Bericht mitgeschrieben hat. In Österreich melden sich zwar die Volksbanken mit scharfer Kritik an den Plänen aus Brüssel. Die Regierung in Wien hat sich jedoch noch nicht festgelegt, zumal auch die Erste Bank grundsätzlich ins Lager der Befürworter einer – zumindest langfristigen – Europäisierung gezählt wird.Ebenfalls eher schwierig dürfte es für die Bundesregierung werden, Verbündete im EU-Parlament zu finden. “Hier zeichnet sich eine Mehrheit für die Vollendung der Bankenunion inklusive vergemeinschafteter Einlagensicherung ab”, berichtet ein Europaabgeordneter über die aktuelle Gefechtslage.
