EU-Parlament feilscht um Mindestsatz für faule Kredite
jsc Frankfurt – Europas Banken müssen nach dem Willen des EU-Parlaments künftig für faule Kredite eine Mindestquote bei der Risikovorsorge einhalten: Der zuständige Wirtschafts- und Währungsausschuss (Econ) einigte sich am Donnerstag auf eine Untergrenze für Rückstellungen für ausfallgefährdete Darlehen. Damit positioniert sich der Ausschuss zu dem Vorstoß der EU-Kommission, die im März ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit Problembeständen (Non-Performing Loans, NPL) vorgelegt hat.Das Gremium weicht vom Verordnungsvorschlag der Kommission ab und hat die Grenzen teils vereinfacht und entschärft. Für unbesicherte Darlehen, die bereits seit mindestens drei Jahren ausfallgefährdet sind, sollen Banken demnach Rückstellungen in voller Höhe bilden. Kredite, die durch eine Immobilie besichert sind, müssen der Einigung zufolge nach drei Jahren mit 20 % hinterlegt sein, ehe die Quote schrittweise auf 100 % nach neun Jahren steigt. Etwas strenger sind die Vorgaben im Falle mobiler Sicherheiten.Die Kommission empfiehlt Mindestrückstellungen für faule Kredite hingegen bereits nach einem Jahr. Die Grenzen sind aber weiter Verhandlungssache. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Europäischen Freien Allianz (EFA), kündigte an, seine Fraktion werde eine Abstimmung im Plenum des Parlaments beantragen, ehe die Verhandlungen mit Kommission und Mitgliedstaaten beginnen. Die Grenzen seien nicht streng genug und blieben hinter den Vorschlägen von Kommission und Ministerrat zurück, so dass seine Fraktion im Ausschuss gegen den Vorschlag votiert habe.Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Markus Ferber (CSU), lobte die Einigung des Ausschusses als “wichtigen Schritt zu einer stabileren Bankenunion”. Der Bestand an faulen Krediten habe sich in Europa zuletzt aber “allein konjunkturell bedingt” verringert. “Beim nächsten Abschwung wird die Quote wieder nach oben schießen.” Insbesondere südeuropäische Länder müssen seinen Worten nach ihre Problemdarlehen angehen.Europaweit sank der Bestand fauler Kredite binnen eines Jahres um 130 Mrd. auf insgesamt 820 Mrd. Euro zur Jahresmitte, wie die Kommission festhält. Die Quote ausfallgefährdeter Darlehen liegt damit bei 3,4 %. Zwischen den Ländern geht die Spanne jedoch weit auseinander: Während etwa in Deutschland 1,7 % der Darlehensbestände unter Wasser stehen, sind es in Italien 10,0 %.