ahe/fed Brüssel – Im Gegensatz zur Bankenaufsicht sieht das EU-Parlament bei den weiteren Verhandlungen über eine europäische Einlagensicherung keine Eile geboten. Die zuständige EU-Abgeordnete Esther de Lange, die im Parlament bei diesen Verhandlungen als Berichterstatterin Regie führt, wies auf einer Podiumsdiskussion in Brüssel auf die schwierigen, von vielen nationalen Besonderheiten geprägten Gespräche hin. Solle das geplante European Deposit Insurance Scheme (EDIS) tatsächlich funktionieren, dürfe es keinen Kompromiss geben, bei dem ein Land schlechter als heute gestellt werde.Die niederländische Christdemokratin betonte noch einmal, dass bei der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung Qualität wichtiger sei als Schnelligkeit: “Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal.” Die Vorsitzende der Bankenaufsicht in der Europäischen Zentralbank, Danièle Nouy, hatte dagegen noch am Vortag vor dem EU-Parlament auf Eile gedrungen und gefordert, nicht mit den Vorarbeiten zu warten, bis zunächst einzelne Maßnahmen zur Risikominderung umgesetzt seien, wie es etwa auch von der Bundesregierung gefordert wird.Am Freitag wird bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg die niederländische Ratspräsidentschaft einen “Fortschrittsbericht” in Sachen Einlagensicherung veröffentlichen. Große Fortschritte bei den EDIS-Verhandlungen hatte es in den vergangenen Monaten zwar nicht gegeben. Der niederländische Finanzminister und noch amtierende EU-Ratsvorsitzende Jeroen Dijsselbloem unterstrich dennoch seine Zuversicht, dass trotz aktuellen Kontroversen zwischen nationalen Regierungen mittelfristig eine Verständigung über eine EU-Einlagensicherung möglich sei. “Ich habe Grund zur Annahme, dass wir es schaffen.” Am Freitag will Dijsselbloem seine Amtskollegen überzeugen, einen – äußerst vage gehaltenen – Fahrplan zu billigen und das Zieldatum 2024 zu bestätigen. Die Slowakei, die die Ratspräsidentschaft ab Juli innehat, hat dem Thema bislang noch keine hohe Bedeutung auf der Agenda gegeben. In dem Fortschrittsbericht werden, wie vorläufigen Entwürfen zu entnehmen ist, zunächst weitere Studien verlangt. Mehrere Staaten hätten ernsthafte Zweifel gegenüber dem bisherigen Ansatz geäußert. BVR-Präsident warntUwe Fröhlich, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), warnte auf der Podiumsdiskussion, eine europäische Einlagensicherung werde lediglich für einige EU-Staaten eine größere Stabilität mit sich bringen. Für eine große Zahl an Verbrauchern und Sparern werde EDIS dagegen keine Verbesserungen, sondern eine mögliche Reduzierung ihres Schutzes bedeuten. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung werde zudem die bereits existierenden und gut funktionierenden nationalen Systeme beträchtlich destabilisieren.