Der italienische Staat stützt die krisengeplagte Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS). Das Kabinett beschloss in der Nacht zu Freitag ein Notfall-Dekret, um MPS und auch andere angeschlagene Finanzinstitute zu retten. Brüssel prüft, ob die Bedingungen für Staatshilfe im Einklang mit EU-Recht stehen.tkb Mailand – Die italienische Regierung hat am späten Donnerstagabend das Bankendekret erlassen, um die angeschlagene Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) zu retten. Mit 20 Mrd. Euro soll nicht nur MPS, sondern auch anderen Krisenbanken geholfen werden. “Italiens drittgrößte Bank kann sich jetzt erholen und wieder die italienische Wirtschaft unterstützen”, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan und versuchte, Kleinanleger zu beruhigen. Der Staat wird das Retailgeschäft der Bank künftig zu 100 % kontrollieren. Ersten Angaben zufolge plant er, eine Kapitalerhöhung über 7 Mrd. Euro bei der derzeit mit 500 Mill. Euro kapitalisierten Bank vorzunehmen.Nach den EU-Regeln sind seit Anfang des Jahres Staatshilfen für Banken ohne die Beteiligung der privaten Gläubiger verboten. Italiens neuer Regierungschef Paolo Gentiloni argumentiert, dass es sich um einen Fall für eine vorsorgliche Kapitalaufstockung handelt, bei dem Staatsgeld fließt, ohne dass das Institut abgewickelt wird. Brüssel zeigte Entgegenkommen gegenüber den Rettungsversuchen und ließ durchblicken, dass sie unter Auflagen möglich seien. “Wir sind in ständigen und konstruktiven Gesprächen mit den italienischen Behörden gewesen”, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag. “Wir werden jetzt mit den italienischen Behörden und den zuständigen Aufsichtsbehörden arbeiten, um zu bestätigen, ob die Bedingungen erfüllt sind.” Es gebe Kontakte zur Ausarbeitung eines Sanierungsplans. Furcht vor AnsteckungDer finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, forderte die EU-Kommission unterdessen auf, die vorsorgliche Rekapitalisierung abzulehnen. “Vorsorgliche Rekapitalisierung ist laut der Bankenabwicklungsrichtlinie nur erlaubt, wenn eine Bank liquide ist und die Rettung keine Verluste in absehbarer Zeit abdeckt”, erklärte er. Bei Monte dei Paschi hingegen sei das Volumen der faulen Kredite viel zu groß. Italiens Bankenrettung verstoße gegen die Regeln der Europäischen Bankenunion. Er warnt davor, dass das Vertrauen in die Bankenunion erschüttert werden könnte. Auch sei die Ansteckungsgefahr für andere südeuropäische Länder, etwa Spanien und Zypern, groß.Regierungschef Gentiloni will bestimmte Gläubiger der Bank, etwa die Besitzer von Nachranganleihen, nicht zur Kasse bitten. Allein bei MPS sind 40 000 Kleinsparer im Besitz von Nachranganleihen, die sie zum Teil in Aktien umgetauscht hatten; dies können sie aber rückgängig machen. Offenbar sollen all jene Besitzer nicht zur Kasse gebeten werden, bei denen nachgewiesen werden kann, dass sie nicht über die Charakteristika der Nachranganleihen informiert wurden. Die Börsenaufsicht Consob hat die MPS-Aktien vom Handel ausgesetzt, nachdem der Verwaltungsrat der Bank das Scheitern der Kapitalaufstockung bekannt gegeben hatte. Der im Oktober zum MPS-Chef ernannte Marco Morelli wird die Bank weiter führen.