Die Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer Ebene geht im neuen Jahr ohne Atempause weiter. Eine ganze Reihe von Dossiers steht kurz vor dem Abschluss. EU-Kommissar Michel Barnier tüftelt derweil schon an neuen Gesetzesvorschlägen.fed Brüssel – Bereits in der nächsten Woche sind Triloge von Rat, EU-Parlament und EU-Kommission über die Neuordnung der Bankenaufsicht (Mittwoch) und über die EU-Kapitalrichtlinie CRD IV (Donnerstag) angesetzt. In beiden Fällen haben die Verhandlungspartner ihren politischen Willen beschworen, zügig zu einem Abschluss zu kommen. Aber in beiden Dossiers gibt es noch kontroverse Positionen, deren Klärung Zeit kosten kann. So erwartet der EU-Abgeordnete Sven Giegold in den anstehenden Verhandlungsrunden über die Aufsicht noch Auseinandersetzungen unter anderem über zwei Fragen. Erstens, wie die Bankenaufsicht künftig demokratisch kontrolliert werden soll, denn das EU-Parlament hat weitergehende Vorstellungen als die Finanzminister. Und zweitens, inwieweit der europäische Charakter der Aufsicht bei der Besetzung der Entscheidungsgremien berücksichtigt wird – konkreter: inwieweit vor allem Vertreter nationaler Aufsichtsbehörden in die neuen Gremien entsandt werden. Aus deutscher Sicht dürfte zudem eine Rolle spielen, ob die EU-Aufsicht im endgültigen Gesetzestext ausdrücklich aufgefordert wird, unterschiedlichen Geschäftsmodellen und Risikoprofilen Rechnung zu tragen, also Sparkassen oder Genossenschaftsbanken aufsichtsrechtlich anders zu behandeln als Investmentboutiquen.In der Finalrunde des Pokers um CRD IV, der Umsetzung von Basel III, geht es um bekannte Zankäpfel: Das EU-Parlament dringt auf eine verbindliche Limitierung der Boni für Bankmanager und steht zum anderen großzügigen Spielräumen bei der nationalen Aufstockung von Kapitalanforderungen kritisch gegenüber. Da aber Großbritannien und Schweden auf diese Flexibilität bei Kapitalpuffern pochen, ist der Verhandlungsspielraum eng. Giegold rechnet in diesem Punkt deshalb mit schwierigen Verhandlungen – wie so oft in Fällen, in denen sich der Rat bereits schwergetan hat, überhaupt erst einmal unter den Regierungen eine Verständigung zu erreichen, die anschließend nur sehr unwillig noch einmal zur Disposition gestellt wird.Ebenfalls zur Eilsache erklärt haben die EU-Regierungschefs die Verständigung zwischen EU-Parlament und Ministern in den laufenden Verhandlungen über europaweite Standards für nationale Einlagensicherungssysteme und über nationale Vorkehrungen für die Abwicklung von Pleitebanken – also die EU-Übersetzung des deutschen Restrukturierungsgesetzes. Beide Gesetze sollen im Juni abgesegnet werden – auch damit die EU-Kommission im zweiten Halbjahr den Vorschlag für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus als nächste Stufe ausarbeiten kann. Parallel dazu haben die Iren als EU-Präsidenten versprochen, die Novelle der EU-Marktrichtlinie (Mifid II) voranzutreiben, das Regelwerk über die Pflichten von Handelsplätzen, die Regeln für den Hochfrequenzhandel und Vorgaben für Provisionen von Finanzberatern.Als wäre das nicht bereits genug, legt Barnier mit neuen Vorschlägen nach. Die spannendste Frage aus Sicht der deutschen Kreditwirtschaft dürfte sein, welche gesetzgeberischen Konsequenzen Brüssel aus dem Liikanen-Report zum Trennbankensystem ziehen wird. Bereits in den nächsten Wochen wird eine Mitteilung erwartet, die generell die Richtung vorgeben dürfte. Zudem wird womöglich noch im Januar mit Vorstößen der EU-Kommission beim Verbraucherschutz (Gesetzespaket über Bankgebühren-Transparenz und Basiskonto) sowie beim Kampf gegen Geldwäsche gerechnet.——Eine prall gefüllte Gesetzgebungs-Pipeline- Die EU-Kapitalrichtlinie (CRD IV) ist bereits überfällig. Am 10. und 15. Januar machen Rat, EU-Kommission und EU-Parlament einen neuen Anlauf.- Zwei EU-Verordnungen zur Neuordnung der Rollen von EZB und EBA in der Bankaufsicht sollen bis März stehen.- Verhandlungen über die EU-Marktrichtlinie (Mifid II) sind fortgeschritten, ein Abschluss bis Juli ist trotzdem ehrgeizig.- Die Einlagensicherungs-Richtlinie, die Standards für nationale Sparerschutz-Systeme setzt, soll auf Geheiß des EU-Gipfels flott abgeschlossen werden.- Das Regelwerk für die – zunächst noch nationale – Abwicklung von Pleitebanken ist ebenfalls zum Eilauftrag erklärt.- Jenseits der Prioritäten gibt es andere anhängige Legislativverfahren, etwa Ucits V, Prips, Versicherungsvermittlung. fed——